Wie man sich rechte Terroristen erfindet

Laut der WELT ist ein Oberleutnant der Bundeswehr festgenommen worden, weil er eine illegale Schusswaffe besaß und sich als syrischer Asylbewerber registrierte. Als solcher bezog er auch Leistungen. Die Geschichte ist dabei eine Dokumentation sowohl von deutschem Staatsversagen, als auch von blühender „wenn der Wunsch Vater des Gedanken ist“ Fantasie.

 

Ein staatlicher Offenbarungseid

Das einerseits systematische, andererseits aber völlig selektive Staatsversagen Deutschlands ist von mir auf dieser Seite und in meinem Buch umfangreich dokumentiert und kommentiert worden.

Auf meiner Facebook-Seite hatte ich im Scherz gesagt, ich würde mich gerne als Asylbewerber registrieren lassen. Hier hat es offensichtlich jemand durchgezogen.

Nach Informationen der „Welt“ ließ er sich Ende Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling registrieren. Kurz darauf, im Januar 2016, stellte er in Bayern einen Asylantrag, der auch genehmigt wurde. Ihm wurde anschließend ein Zimmer in einer Asylunterkunft zugeteilt. Auch Leistungen soll der „falsche Syrer“ bezogen haben. Seine deutsche Herkunft fiel bei der Registrierung offenbar nicht auf. Und das obwohl er kein Arabisch sprach, sondern lediglich Französisch.

Wie viele „Syrer“ tatsächlich jemals auch nur einen Fuß auf dem Boden der Levante hatten, dürfte ein Rätsel bleiben. Schon im Herbst 2015 hatten Muttersprachler zu Protokoll gegeben, nur ein Bruchteil spreche Arabisch mit syrischem Akzent. Oft genug erklärten sich Schwarzafrikaner oder dunkelhäutige Asiaten mit Urdu als Muttersprache (also einer Herkunft aus Pakistan oder Afghanistan) zu Syrern.

Hier war es also ein Deutscher. Es wäre mal spannend zu erfahren, ob das ein Thomas Müller war, der mit blonden Haaren und blauen Augen in perfektem Hochdeutsch seine syrische Herkunft angab, oder ob er sich wenigstens verstellte und dazu vielleicht die „deutsche Herkunft“ nur geographisch, nicht aber ethnisch besteht.

Dennoch, es ist ein Armutszeugnis und ein Beleg des kompletten Staatsversagen in einem einem bestimmten Bereich. Was, wie ich erklärt habe, weitaus schlimmer ist, als ein umfassendes Staatsversagen.

 

Blühende Fantasie bei BKA oder WELT – und erbärmlicher Journalismus

Der Festgenommene war nicht alleine festgenommen worden, es hatte auch noch mindestens eine weitere Festnahme gegeben. Bei Durchsuchungen seien weitere Waffen entdeckt worden, darunter auch solche, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Wie weit es sich hierbei tatsächlich um einsatzbereite Kriegswaffen oder nur um Replikas oder deaktivierte Waffen gehandelt hat, ist unklar. Oft genug wurde ja schon in der Vergangenheit von „Waffenfunden“ berichtet, die sich als Gaspistolen, Soft-Air Waffen und Messer herausstellten.

Ob der Mann daher einfach nur ein Krimineller (und Waffenfan) war oder doch ein Terrorist werden wollte, kann zum jetzigen Zeitpunkt wohl keiner seriös beurteilen. Was man aber beurteilen kann, ist die blühende Fantasie seitens BKA oder der WELT. So berichtet die WELT:

Nach einer Straftat wäre der Verdacht auf Flüchtlinge gefallen

[…]

Eine Theorie lautet: Der Soldat, der bislang nicht als Rechtsextremist aufgefallen war, könnte geplant haben, mit der Schusswaffe schwere Straftaten zu begehen. Aufgrund seiner Fingerabdrücke, die im Zuge des Asylverfahrens registriert wurden, wollte er womöglich Flüchtlinge diskreditieren und die Spur in Richtung Asylbewerber lenken.

Seit 2007 haben deutsche Reisepässe auch den Fingerabdruck gespeichert. Bei jeder Einreise in Länder wie die USA wird der Fingerabdruck aufgenommen und höchstwahrscheinlich auch gespeichert (ob das nun seitens der USA zugegeben wird oder nicht). Diese Datenbanken werden in Fällen von Terrorismus unter Garantie mit Tatverdächtigen abgeglichen.

Dennoch verbreitet die WELT die „Theorie“, mit seinen Fingerabdrücken, also einem fast unfälschbaren Merkmal, das dem Mann sicher zuzuordnen ist, wollte er den Verdacht auf andere lenken. Obwohl sein Fingerabdruck höchstwahrscheinlich mit seiner echten Identität verbunden zahlreiche Male abgespeichert sein dürfte und ansonsten in absehbarer Zeit ermittelt werden würde.

Anders gesagt könnte die Theorie auch lauten: „Vielleicht wollte er mit der Waffe unmaskiert Banken überfallen, weil dann sein Bild in der Asylbewerber-Datenbank gefunden würde und er so den Verdacht auf Asylbewerber lenken würde.“ Wohlgemerkt: „unmaskiert„. Denn seinen Fingerabdruck absichtlich an einem Tatort hinterlassen zu wollen ohne ein Selbstmordattentat zu planen, während man im gleichen Land seine echte Identität lebt, ist derart absurd lächerlich, dass kein Verlag einem Autor solch einen Plot in einem Roman abkaufen würde. Aber das BKA und die WELT präsentieren uns das als glaubhafte Theorie.

Meine Theorie ist, dass entweder seitens des BKA oder der WELT jemand getreu „der Wunsch ist Vater des Gedanken“ seine Theorien aufstellt, und dass man bei der WELT den seriösen Journalismus bereits verlernt hat. Hätte man das nicht, würde man auf diese völlige Diskrepanz in der Logik hinweisen oder sich die oben zitierte Theorie gänzlich schenken.

 

Update:

Wie ich inzwischen erfahren habe, werden die Fingerabdrücke (angeblich) nach der Erstellung des Passes gelöscht. Ein Umstand, auf den man sich sicherlich verlässt, wenn man einen Terroranschlag vorhat. [/Sarkasmus]

Laut Hessenschau seien Sprachnachrichten mit fremdenfeindlicher Gesinnung abgefangen worden und ein „jüdischer Tarnname“ sei als Asylbewerber verwendet worden. Was für einen „Syrer“ sehr wahrscheinlich ist…

Das ganze wirkt wie eine große Farce. Aber mal sehen, was sonst noch heraus kommt.

 

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

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Ein Gedanke zu „Wie man sich rechte Terroristen erfindet

  • Hallo Torsten.

    Bei der Einreise in die USA mit ESTA-online Visum (Visa Waiver Program: Electronic System for Travel Authorization; deutsch Elektronisches System zur Anreisegenehmigung), werden zur Identifikation sowohl der Reisepass als auch die Fingerabdrücke elektronisch eingelesen. Für den Fall das die Ausweispapiere abhanden kommen z.b. bei einem Diebstahl, ist es immer noch möglich sich über seine Fingerabdrücke zu Idenfizieren, in etwa um den Vorfall gesetzmäßig zu melden. Du kannst ja gerne mal versuchen einen zweiten Reisepass zu beantragen, obwohl du offiziell schon längst einen besitzt und dessen verbleib ohne offizielle Bestätigung (z.b. Diebstahlanzeige in den USA) nicht nachzuweisen ist.
    http://www.esta-online.org/

    Das ein Staatsangehöriger d. BRD überhaupt, darüber hinaus mit seinen Fingerabdrücken bei irgendeiner Bundesbehörde als „was auch immer registriert“ werden kann, führt ja alleine schon die Behauptung „wir wissen garnicht wer sich unregistriert hier aufhält” restlos ad absurdum. Denn offensichtlich weiß man ja noch nichtmal, wer und wieviele von den „Registrierten Flüchtlingen“ sich bereits schon vorher – eventuell sogar als Staatsangehörige – tatsächlich in Deutschland aufgehalten haben.

    Naja aber wenigstens wurde der Sachverhalt ja vorsorglich schön opportunistisch pariert, indem man eine mögliche Schuldfrage Sprach-chauvinistisch argumentiert und massenmedial hofiert, vornehmlich den tatsächlich flüchtenden Menschen – welche „vorsätzlich ohne Ausweispapieren flüchten“ ankommen – angelastet hat. Dummerweise ist auch das keine Sachargumentative Aussage, weil dazu nämlich keinerlei Rechtspflichten bestehen. Laut den Artikeln über die „Universellen Menschenrechte“ aufgrund der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“:

    Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
    Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

    Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)
    Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

    Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)
    Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

    Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)
    Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

    Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)
    1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
    2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
    https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

    Könnten wir uns vielleicht darauf verständigen, das Afghanistan nach Rechtslage für Deutschland ein aktives Kriegsgebiet ist, weil die Bundeswehr sich dort in einem Kriegseinsatz befindet? Weil das ist nunmal ein Tatsachenbestand welcher faktisch nicht zu wiederlegen ist.
    Irrelevant ist demnach auch das Afghanistan von der Bundesregierung zu einem sicheren Herkunftsland ernannt wurde, wobei ohnehin das Auswärtige Amt für Afghanistan nach aktuellen Status den Reisehinweis ausgibt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.“
    https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/AfghanistanSicherheit.html?nn=332636?nnm=332636

    Ein wahres Armuszeugnis ist, das Afghanen antidemokratisch ihrer Menschenrechte beraubt und in Schauprozess-manier deportiert werden, nur damit die Regierung Handlungsfähig erscheint und irgendwelche Deutschdeppen was tolles zum „Beglotzen und für gut Befinden“ haben. Mit denen kann man es ja machen, bei der extrem Handlungsfähigen Regierung in Afghanistan. Ein Deutscher Rechtsstaat? Ja sicherlich, fragt sich blos nur für wen.

    Der „Grundsatz der Nichtzurückweisung“, auch Nichtzurückweisungsprinzip oder Non-refoulement-Gebot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen und ist als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen anerkannt.

    Der Grundsatz ist in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention vom Juli 1951, ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 verankert. Ebenso ist er in Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention verankert.
    Der Grundsatz der Nichtzurückweisung ist abgeleitet von den Grundsätzen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind – dem Recht auf Leben (Art. 2) und Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3) sowie der Abschaffung der Todesstrafe nach § 6 und § 13 des Zusatzprotokolls vom 3. Mai 2002 – sowie den in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) festgelegten Grundsätzen.
    Im europäischen Sekundärrecht wird das Prinzip u.a. in Art. 5 (Grundsatz der Nichtzurückweisung, Wohl des Kindes, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand) der Rückführungsrichtlinie und in Art. 21 (Schutz vor Zurückweisung) der Qualifikationsrichtlinie bestätigt.
    „Subsidiär Schutzberechtigte“ sind in der Europäischen Union, Ausländer, denen – bei fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (Konventionsflüchtling) – nach Artikel 15 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden würden. Als ernsthafter Schaden im Sinne dieses Artikels gilt: „eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“.
    Im Deutschen Recht gilt bei Personen, welche die Voraussetzungen der Qualifikationsrichtlinie erfüllten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG (a. F.). Dazu gibt es die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG.
    Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU wurden die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus unter dem Oberbegriff internationaler Schutz in das Asylgesetz aufgenommen. Sie haben seitdem nicht mehr nur den Charakter von bloßen Abschiebungsverboten, sondern sind zu institutionalisierten Schutzstatusformen aufgewertet worden. Nunmehr bestimmt § 4 Abs. 1 AsylG, dass Personen, denen ein ernsthafter Schaden oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht „Subsidiär Schutzberechtigt“ sind.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzur%C3%BCckweisung

    mfg

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