Widerstandsrecht und der 20. Juli 1944

Das Attentat auf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitverschwörer jährt sich heute zum 72. Mal. Angesichts des Gedenkens dieser Helden, die in verzweifelter Lage den großen Wurf versuchten, um im Zweifelsfall nur der Welt und der Geschichte gegenüber zu beweisen, dass es auch ein anderes Deutschland gibt, scheint der perfekte Moment gekommen zu sein, um einmal über das Widerstandsrecht zu reden. Gerade auch, nachdem gerade in der Türkei ein Putsch gescheitert ist und den Putschisten möglicherweise sogar die Todesstrafe droht.

Ein deutscher Held!

Ein deutscher Held!

 

Das Widerstandsrecht ist einzigartig – und doch missverstanden

Es heißt, allein die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, kennt weltweit ein in der Verfassung niedergeschriebenes Widerstandsrecht. Allein im deutschen Grundgesetz sei es expressis verbis legalisiert, mit Gewalt gegen den eigenen Staat und seine Vertreter vorzugehen, wenn diese diktatorisch geworden sind und eine andere Abhilfe nicht mehr möglich ist. Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 garantiert das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Dabei wird es jedoch massiv missverstanden.

Ob das Widerstandsrecht nun an der Zeit sei zu wirken, liest man als Frage auf Webseiten und in Sozialen Netzwerkern bei fast jeder wichtigen Entscheidung. Ob das die „Euro-Rettung“ war oder Merkels Grenzöffnung, immer wieder berufen sich Kommentatoren auf das Widerstandsrecht. Nicht nur, dass Art 20. das Widerstandsrecht nur auf die staatliche Ordnung bezieht, die für sich durch eine Massenzuwanderung ebenso wenig beseitigt wird, wie durch die Euro-Rettung, so ist dies doch auch hier ein interessantes Missverständnis. Denn das Recht zum Widerstand wird niemals gelten – und zugleich doch immer!

 

Das Widerstandsrecht gilt nie und immer

Kommentatoren implizieren, sie glaubten eine bestimmte Linie könne überschritten werden, ab wann das Widerstandsrecht gelte. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Denn, und hier wird es amüsant und absurd zugleich: Wer das Widerstandsrecht in Anspruch nimmt und mit Gewalt gegen die Regierung vorgeht, der wird verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Wenn ihm dort in höchster Instanz zugesprochen wird, dass das Widerstandsrecht zurecht in Anspruch genommen habe, so wäre dies ein „Schrödingers Gerichtsurteil„. Einerseits besagt das Urteil des Gerichtes, dass die demokratische Grundordnung nicht mehr Bestand habe. Gleichzeitig belegt das Urteil des Gerichts, dass die demokratische Grundordnung Bestand hat und ein Widerstandsrecht nicht gerechtfertigt ist, weil die Judikative offensichtlich die bedrohte Ordnung des Staates anerkennt und dies mit Urteilen bestätigt.

Oder anders gesagt: Wer vor Gericht Recht bekommt, dass er im Recht war das Widerstandsrecht zu beanspruchen, der belegt gleichzeitig, dass er vor Gericht noch eine „andere Abhilfe“ möglich gewesen wäre, nämlich der Weg über die Gerichte, und dass damit das Widerstandsrecht nicht gerechtfertigt war.

 

Tatsächlich dient es der Ermutigung und der Legende

In meinem Verständnis, und ich bin kein Jurist, dient das Widerstandsrecht daher einem anderen Zweck. Es ist keineswegs eine Rote Linie, ab der Gewalt gerechtfertigt ist. Vielmehr dient das Widerstandsrecht als schriftliche Bestätigung für Widerständler. Es soll Leuten wie dem Grafen von Stauffenberg sagen, dass ihr Akt des Terrorismus, ihr Mordanschlag und ihr Hochverrat genau dies jeweils nicht ist, weil sie das Recht wahrnehmen, die Diktatur zu beseitigen. Leute wie er sollen ermutigt werden und anderen, die zweifeln und sich auf Treue, Diensteid oder Ähnliches berufen sagen: „Nein, Ihr dürft Euren Eid brechen. Hier steht es schwarz auf weiß.“

Graf von Stauffenberg und seine Mitverschwörer konnten lange Zeit zugleich als Verräter und Terroristen bezeichnet werden und wurden dies auch. Dies waren sie womöglich auch de jure, de facto natürlich nicht. Ein Recht die Hitler-Diktatur zu beseitigen war jederzeit gegeben. Die wenigen Helden, die es aktiv versuchten, sind mit dem gebührenden Respekt zu würdigen. Mit einem Widerstandsrecht wird also ermöglicht, dass Verschwörer gegen die staatliche Ordnung von der Nachwelt nicht verurteilt werden, ob nach einem Scheitern oder einem Erfolg. Es soll einer nachfolgenden Regierung ermöglichen und auftragen, die Verschwörer gegen die alte Ordnung freizusprechen und zu rehabilitieren, weil sie das Recht zu ihren Taten hatten.

Wenn wir zur Gegenwart zurückkommen, so haben die Putschisten in der Türkei möglicherweise (ihre Motive und Begründung ist mir keineswegs umfassend genug bekannt) ein Widerstandsrecht für sich in Anspruch genommen. In der Gegenwart hilft es ihnen kein bisschen, vielleicht werden sie hingerichtet. Aber wenn die Türkei ein solches Recht in ihrer Verfassung hätte, so hätten sich vielleicht mehr Truppenteile und auch ein Teil der Zivilgesellschaft beteiligt, während zugleich eine zukünftige Regierung sie ohne Probleme rehabilitieren könnte, weil sie ja bei ihrer Tat das ihnen garantierte Recht zum Widerstand in Anspruch nahmen.

 

 

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