Warum Russland doch nicht in der Ostukraine einfallen könnte

Ich war gestern etwas vorschnell. Das angebliche Ultimatum passte in das Bild einer Salami-Taktik und die vorhandenen Aussagen machten einen Einmarsch in der Ostukraine durchaus möglich. Auch wenn ich bei der Grundaussage bleibe, dass die Übernahme der Krim nicht Russlands letzte Militäraktion sein wird und Russlands Nachbarn „disziplinieren“ soll und wird, was inzwischen auch die WELT schreibt, so scheint eine Invasion der Ostukraine doch unwahrscheinlich.

Ethnische Russen in der Ukraine

Anteil der ethnisch russischen Bevölkerung in der Ukraine beim Zensus von 2001. Via Wikimedia CC-BY-SA 2.5 by Kuban Kazak

Putin erklärt es bestehe aktuell keine Notwendigkeit für Truppen in der Ukraine

Wie der FOCUS berichtet, hat der russische Präsident auf einer PK erklärt, aktuell bestehe keine Notwendigkeit für Truppen in der Ukraine. Wichtig ist hierbei das Wort „aktuell“, es passt aber zu dem, was man ansonsten findet:

Wie Stratfor in einer Analyse erklärt, wäre eine Invasion der Ostukraine deutlich schwieriger. Während russische Truppen bereits auf der Krim waren, müsste ein Einmarsch in der Ostukraine genau das sein, eine offensichtliche Invasion. Während auf der Krim die Soldaten rechtlich sogar bis zu einer Stärke von 25.000 Mann sein dürfen, auch wenn sie dabei natürlich keine ukrainischen Militäreinrichtungen umstellen dürfen, so sind aktuell keine russischen Truppen im Donezbecken. Entsprechend einfach konnten sie ihre Macht projizieren. Logistisch wäre eine Invasion der Ostukraine daher deutlich komplizierter, zumal der Anteil der russischstämmigen Bevölkerung geringer ist und eine Invasion daher deutlich weniger befürwortet werden würde.

Eine Invasion der Ostukraine macht keinen Sinn

Das Gute ist, ich habe mich weder hier, noch sonstwo, als Ukraine-Experten geriert. Ich beschäftige mich seit langem mit internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik, doch ob eine Invasion der Ostukraine auch wirtschaftlich für Russland Sinn macht, kann ich natürlich kaum wissen, wenn ich sich überschlagende Ereignisse kommentieren möchte. Dass Putin Russlands Einfluss ausdehnen will, stelle ich nicht in Frage. Das ist für mich erwiesen, er belegt es selbst. Ob er dafür jedoch eine Besetzung der Ostukraine braucht ist eine andere Frage.

Stratfor erklärt in seiner, wie immer hervorragenden, Analyse, warum eine Invasion der Ostukraine sehr unwahrscheinlich scheint. Ist ist nicht nur durch die logistischen Schwierigkeiten und der offensichtlichen Invasion begründet, deren politische Auswirkungen zu groß sein könnten. Vielmehr hätte es auch wirtschaftliche und politische Gründe. Ein Donezbecken in ukrainischen Händen wäre auch künftig noch ein Druckmittel für Russland, während eine Übernahme des Gebietes die Einflussnahme auf die Regierung in Kiew im Bezug auf ihre wirtschaftliche Basis versagt. Dazu könnte die Ukraine die Ostukraine nicht kampflos aufgeben, sie müsste also kämpfen. Dies würde das Industriegebiet zwangsläufig in Mitleidenschaft ziehen, was jedoch die interdependente Industrie auf der russischen Seite der Grenze massiv in Mitleidenschaft ziehen würde.

Zudem erwartet Stratfor, dass die Ukraine in der Zukunft deutlich föderaler aufgebaut werden sein wird, was Russlands Einfluss auf die Gebiete mit signifikanter russischer Minderheit automatisch erhöhen würde.

Androhung von Invasionen als politisches Druckmittel

Während Russland die Krim als Marinebasis und als Luftwaffenbasis für das westliche Schwarze Meer  tatsächlich braucht, braucht es das Donezbecken also nicht in eigener Hand. Putins Erklärung, dass „aktuell“ keine Truppen geschickt werden sollen, kann somit auch klar als ein weiteres Druckmittel gegenüber der neuen Regierung in Kiew verstanden werden. Er sagt ihr: „Wir haben jetzt die Krim. Gebt sie auf und tut was ich sage, sonst hole ich mir noch mehr.“

Dazu passt der wiederum von Stratfor vor einigen Tagen gekommene Hinweis, dass die offizielle Genehmigung eines Militäreinsatzes in der Ukraine vor allem auch politisch zu verstehen sein, als Druckmittel. Als Russland 2008 in Georgien einmarschierte wurde das Parlament nämlich nicht zuvor um Erlaubnis gebeten. Sich diese jedoch offiziell zu holen erhöht massiv den Druck auf das Nachbarland.

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