Staatliches Gewaltmonopol und das Schießen auf Flüchtlinge

Frauke Petry hat es gewagt: Sie hat gesagt, dass zur „Ultima Ratio“ der Grenzsicherung auch der Einsatz von Waffengewalt gehöre. Damit wiederholte sie eine Aussage von Marcus Pretzell und erntete hiernach den gleichen Shitstorm. Doch was genau war passiert? Hatte die AfD demnach die Einrichtung von Todesstreifen gefordert, hinter denen MG-Posten stehen sollen, die jeden erbarmungslos zusammenschießen? Nicht wirklich…

 

Das Gesetz erlaubt den Einsatz von Schusswaffen

Das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erlaubt den Einsatz von Schusswaffen. Dies u.a. auch, wenn die zu kontrollierenden Personen sich mit Flucht einer Überprüfung entziehen wollen. Natürlich gibt es auch § 4 UZwG, der eine Verhältnismäßigkeit vorschreibt, doch auch dies ändert daran nichts. Petry und zuvor Pretzell hatten ja keineswegs gefordert, als einzige Maßnahme auf illegal die Grenze überquerende Personen unmittelbar zu schießen.

Vielmehr hatten beide klar gemacht, dass „in letzter Instanz“ bzw. „notfalls“ oder als „Ultima Ratio“ die Schusswaffe zum Einsatz kommen solle. Dies ist nicht nur geltendem Gesetz entsprechend, es ist sogar das Fundament eines Staates mit dem Anspruch auf das staatliche Gewaltmonopol.

 

Beim Staat steht immer in letzter Instanz die Schusswaffe

Es ist ein Kennzeichen völligen politischen Analphabetismus in Deutschland, dass dieses grundsätzliche Prinzip nicht verstanden wird. Wer nach dem Staat ruft, ruft aus Prinzip nach der Waffe. Denn, und das muss zwingend verstanden werden, jede Konfrontation mit dem Staat kennt nur zwei mögliche Ausgänge:

  1. Die Kapitulation einer Seite, also des Staates oder des von ihm Konfrontierten.
  2. Der Staat nimmt die Waffe zur Hand.

Dieses Prinzip macht das staatliche Gewaltmonopol aus!

Wer nach dem Staat ruft, der ruft immer auch nach der Waffe!

Wer nach dem Staat ruft, der ruft immer auch nach der Waffe!

Selbst wer nur einen Strafzettel nicht bezahlen möchte und bereit ist, für diese Überzeugung nicht zu kapitulieren und dennoch zu bezahlen, der wird am Ende mit der Schusswaffe dazu gezwungen. Immer und ohne Ausnahme. Es sei denn, der Staat selbst gibt auf (wie er es gerade in der „Flüchtlingskrise“ tut).

Wer seinen Strafzettel nicht bezahlt, bekommt nach einigen Mahnungen und vielleicht einem Gerichtsverfahren Besuch vom Gerichtsvollzieher. Gegen diesen kann er sich nur noch mit Gewalt wehren. Bezahlt er jetzt nicht, dann wird der mit Gewalt abgewehrte Gerichtsvollzieher in Begleitung von Polizisten zurückkommen und das Eintreiben des Strafzettels durchsetzen. Wendet der säumige Zahler hier Gewalt an, kann er bereits erschossen werden.  Wenn er wegen seines Widerstands und seiner Gewalt verhaftet werden soll und erneut nicht kapituliert, kommt hier staatliche Gewalt zum Einsatz. Ist er durch Fertigkeiten und Physis in der Lage die Polizisten zu überwältigen, sodass sie sich bedroht fühlen, können sie ihre Schusswaffen einsetzen. Schaffen sie es jedoch ihn zu überwältigen, kann er bei einem darauf folgenden Ausbruch aus dem Gefängnis erschossen werden.

Dies ist ein Grundprinzip des staatlichen Gewaltmonopols, dass ausschließlich der Staat zur Anwendung von Gewalt legitimiert ist und daher alle Gesetze letztendlich mit Gewalt durchsetzt.

 

Natürlich ist der Einsatz von Schusswaffen an den Grenzen legitim

Somit ist, sofern der deutsche Rechtsstaat nicht abgeschafft werden soll, der Einsatz von Schusswaffen selbstverständlich legitim. Natürlich nicht als erste Maßnahme, sondern nur als wirklich Allerletzte, am Ende einer langen Kette bereits erfolgloser Maßnahmen. Eben als „Ultima Ratio“, also als „äußerstes oder letztes Mittel“.  Das heißt keineswegs, dass jeder sich einer Kontrolle durch Weglaufen Entziehende in den Rücken geschossen werden darf oder sollte. Auch wenn ich juristischer Analphabet das Gesetz durchaus so lese und die gleiche Vorgehensweise gegen Flüchtende aus meiner Sicherungs- und Wachausbildung bei der Bundeswehr kenne, wo ebenfalls auf Flüchtende nach einem Warnschuss geschossen werden sollte. Übrigens völlig ungeachtet der Frage, ob sie bewaffnet oder eine Gefahr sind.

Nein, zu einem Einsatz der Schusswaffen kann es dabei eben nur kommen, wenn alle verhältnismäßigen Mittel zuvor gescheitert sind. Dazu wird es in der Realität praktisch nie kommen. Weil der Einsatz der Schusswaffe eben die „Ultima Ratio“ ist und niemand hierzulande das Prinzip des sofortigen Schießens auf die Grenze Überquerende wieder einführen möchte, das eine im Bundestag vertretene Partei bereits einmal mehrere Jahrzehnte lang praktiziert hat.

Scan to Donate Bitcoin
Like this? Donate Bitcoin to at:
Bitcoin 1D2BxgGcNPMCKu1rrjF9Kqa4Na8pzgogGv
Donate

Ein Gedanke zu „Staatliches Gewaltmonopol und das Schießen auf Flüchtlinge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.