Sozialistischer Richtungskampf in Würzburg

Am 30.03.2013 habe ich meine erste Nazi-Demo besucht. Eine Gruppe auswärtiger Neo-Nazis wollte aus irgend einem Grund in der Stadt demonstrieren, mit dem Motto habe ich mich mangels Interesse nicht befasst.

 

Überall Feinde des Pluralismus

Zunächst einmal fand ich es spannend, dass die Lokalzeitung Main-Post in einem Facebook-Posting das Verbot der Demonstration aus Sicherheitsbedenken, also aus Angst vor Randale von Gegendemonstranten, als „gute Nachricht“ bezeichnete. Wenn also eine politische Richtung gewaltbereit genug ist um die Grundrechte, und auch Neo-Nazis haben diese, zu beschneiden, so hält man das in den Würzburger Medien für eine gute Nachricht.

An sich sollte ich mich jetzt lang und breit darüber auslassen, dass die für diese Bewertung verantwortlichen Polizei-Beamten degradiert gehören, aber ich will es bei nur einem Absatz belassen. Daher nur kurz: Liebe Polizei. Es ist Eure Aufgabe, auch die Grundrechte von Neo-Nazis zu schützen. Mit der Anmeldung einer Demonstration mit legalem Thema, die Demonstrationen wurden ja nicht wegen nicht zulässigem Thema nicht genehmigt, habt Ihr die Demonstration mit allen Mitteln zu schützen! Im Zweifelsfall karrt eben dutzende Hundertschaften aus ganz Deutschland heran. Dass aber die Gewaltbereitschaft von Gegendemonstranten ausreicht um Neo-Nazis das Grundrecht (!) auf Demonstrationsfreiheit zu nehmen kann und darf nicht akzeptiert werden! Wenn wir anfangen Grundrechte nur noch selektiv zu verteilen sind es keine Grundrechte mehr!
Die Feinde einer pluralistischen Gesellschaft befanden sich also im Zusammenhang dieser Demonstration auf fast allen Seiten! Zunächst auf Seiten der Neo-Nazis, dann auf Seiten ihrer Gegendemonstranten, die Grundrechte unliebsamen Personen verweigern wollen (wie es übrigens ein faschistischer Staat macht). Auch auf Seiten der Medien hält man offensichtlich nichts vom Pluralismus, was in eine Reihe mit der örtlichen Polizei und Stadtverwaltung ist.

Wenigstens die Judikative bewies den Wert der Gewaltenteilung, indem sie die Demonstration der Neo-Nazis per Gerichtsbeschluss genehmigte. Danke an die Stadt für die in diesem Zusammenhang verschwendeten Steuergelder!

Nachdem die Demonstration nun also stattfand, wollte ich sie mir aus der Nähe ansehen. Einerseits wollte ich die Teilnehmer sehen, dann unter Umständen etwas von ihren Argumenten hören und schließlich um auch etwas von den Gegendemonstranten zu sehen.

 

Die Neo-Nazis

Die Neo-Nazis bildeten eine Gruppe von vielleicht 40 bis 50 Leuten. Mit einem Bekannten konnte ich ohne Probleme an sie heran gelangen, nur durch die aufgerüstete Polizeikette direkt um die Demonstranten wollte man mich nicht lassen. Das war mir allerdings auch nicht zu unangenehm, da ich an sich keine Ambition habe auf irgendeiner linksextremen „Outing-Seite“ per Foto in einer Nazidemo abgelbildet zu werden.

Einer der Demonstraten zeigte mir freundlich und bereitwillig seinen Pullover, der auf Vorder- und Rückseite „National und Sozialistisch“ stehen hatte. Als Teilnehmer einer Demonstration sollte ein Verheimlichen der eigenen Symbole wohl an sich auch seltsam sein, dachte ich.

Doch weit gefehlt. Ich wollte unbedingt ein Foto ihrer Fahne machen, die scheinbar die dieser „Kameradschaft“ ist. Dabei ist in einem Zahnrad ein Schwert mit einem Hammer gekreuzt. Ich war fasziniert von dem Verwenden kommunistischer Symbolik. Man konnte geradezu die Forderung nach „Arbeiter- und Kriegerräten“ erahnen.
Erstaunlicherweise weigerten sich die Demonstrationsteilnehmer aber, die Fahne für ein Foto von mir auszubreiten. Einer der Ordner versuchte zudem, permanent zwischen mir und der Fahne zu stehen, um so das Bild für ein Foto zu blockieren. Doch warum tritt man mit Fahnen auf einer Demonstration an, wenn man nicht will dass diese gesehen werden?

Daneben waren die kaiserlichen Farben Schwarz-Weiß-Rot häufig und einige lokale Farben. Auf Nachfrage wurde mir erklärt gelb-rot-gelb stehe für Baden. Das ist mir zwar bekannt, das Zeigen der Badischen Fahne hätte ich aber nicht erwartet. Aber wieso sollten Neo-Nazis auch die staatliche Neuordnung durch die „Besatzer“ akzeptieren? Macht also durchaus Sinn.

Was ich nur sehr lustig fand war, dass die Nationalen, die ihren Stolz auf das Vaterland, die Ehre des Vaterlandes usw. usf. ja so hoch halten, von richtiger Handhabung von Fahnen keine Ahnung hatten. So schliffen fast alle Fahnen zwischenzeitlich auf dem Boden. Wären sie wirklich am Hochhalten ihrer nationalen Symbole interessiert, würden sie dann die „heiligen Farben“ auf dem Boden schleifen lassen? Erschreckend, dass selbst die ach so patriotischen Neo-Nazis zu dumm für nationale Symbolik zu sein scheinen.

Die Nationalen und Sozialistischen „Kameraden“ demonstrierten übrigens scheinbar gegen „Ausbeuter“ und Zeitarbeit. So gab es mehrere Banner und Schilder, auf denen „arm trotz Arbeit“ oder Zeitarbeit ist Sklaverei stand. Dies wird weiter unten noch von Bedeutung sein.

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Etwa 200 Meter von dem Sammlungspunkt der Demonstration entfernt blockierten Gegendemonstranten die Straße und die Straßenbahnschienen. Die Linken (der Einfachheit halber wird hier nicht mehr differenziert. Wer sich unter LINKE und DKP Fahnen schwenkende mischt hat offensichtlich zumindest nichts gegen diese Parteien. Natürlich dürften die Gegendemonstranten eine heterogene Gruppe gewesen sein, aber des besseren Leseflusses zuliebe werden sie hier schlicht „Linke“ genannt.) bildeten einen Haufen, in dem mehrere LINKE und DKP-Fahnen zu sehen waren. Wie erwartet zeigten sich also unter den Gegendemonstranten Mitglieder von Parteien, die der Demokratie feindlich gegenüber stehen.

Für mich wird es immer ein Rätsel sein, wie sich aufrechte und ehrliche Demokraten, und dazu zähle ich an sich auch weite Teile der SPD und Teile der Grünen, zu gemeinsamen Demonstrationen mit der LINKE und der DKP einlassen können. Selbst die CSU nimmt häufig an „bunt statt braun“ Demos mit der DKP teil. Das ist so, als ob man sich freiwillig mit der Pest infiziert, weil man Angst vor Cholera hat. Sind die alle völlig geschichtsbild? Es war der SPD-„Wiedergründer“ nach der NS-Zeit, Kurt Schumacher, der „Kommunisten sind rot lackierte Faschisten“ gesagt hat. Wieso machen Demokraten mit „rot lackierten Faschisten“ gemeinsame Sache?

Doch egal. Die Linken verhielten sich wie erwartet. Die Demo der Neo-Nazis konnte lange nicht beginnen, da die Linken ihre Verachtung des Rechtsstaats mit einer Blockade der Straße demonstrierten. Auf diese Weise wollten sie den Neo-Nazis das verbriefte Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nehmen.
Auch hier zeigte sich die Polizei wieder einmal von einer erbärmlichen Seite. Trotz einer enormen Truppenpräsenz konnte ich sicher 20 Mal ein „bitte räumen sie jetzt die Straße“ hören. Wie sollten linke Gegendemonstranten denn bitte die Polizei ernst nehmen, wenn sie immer nur höflich bittet? Wieso wurden all die Polizisten nicht eingesetzt, um Recht und Ordnung zu erhalten? Wieso wird der Rechtsstaat zugunsten einer „Deeskalationsstrategie“ außer Kraft gesetzt? Soll meine Lehre daraus sein, dass ich nur mit einer Reihe Anderer genügend gewaltbereit sein muss, um rechtmäßige Demonstrationen zu verhindern?

Nachdem die Straße endlich geräumt war, zog die Demonstration in Richtung Main. Mit meinem Bekannten ging ich zur Julius-Promenade, um dort wieder auf beide Gruppen zu treffen. Hier kam es zu dem lustigen Ereignis, dass die Linken ein „Es gibt kein Recht- auf Nazi-Propaganda“ skandierten. Überhaupt wirkten die im Stile von Fußball-Stadionsprächen gestalteten Sprechchöre äußerst einfach gehalten und wenig ansprechend. Ich sehe ein, dass das Ganze einfach sein soll, aber muss es wirklich auf einem stilistisch so niedrigem Niveau bleiben. Könnt Ihr nicht einmal einen der Intelligenteren unter Euch zum Entwerfen von schmissigen Sprüchen animieren?

 

Demonstration gegen Zeitarbeit und für Mindestlöhne ist Nazi-Propaganda!

Doch wieder schweife ich ab… Es gibt also kein Recht auf Nazi-Propaganda, so die Linke in Würzburg. Lustig wird das, wenn man bedenkt, dass die Neo-Nazis ja für Mindestlohn und gegen Zeitarbeit demonstrierten.

Was bedeutet das nun? Sind DKP und Linke nun für Zeitarbeit und gegen Mindestlohn? Oder betreiben sie etwa selbst Nazi-Propaganda?

Natürlich war es anders gemeint, das ist mir klar. Wenn Nazis etwas sagen ist es schlecht und man muss dagegen sein, selbst wenn man das Gleiche sagt. Ich bin immer wieder von der Vorstellung fasziniert, was die Grünen wohl machen würden wenn die NPD als wichtigsten Punkt im Wahlprogramm den Atomausstieg aufnehmen würde. Würden die Grünen dann neue Kernkraftwerke bauen lassen?

So oder so ist es allerdings eine Schande, dass die Gegendemonstranten gemeinsame Sache mit den Anhängern anti-pluralistischer Bewegungen wie der Linkspartei und der DKP machen. Auch ist es schändlich, sich einer Demonstration anzuschließen in der Gesetze gebrochen werden.

 

Wo sind hier Recht und Gesetz?

Was mich aber auch ärgert sind die Würzburger Verwaltung und Polizei. Als ich eine völlig harmlose Demonstration zum Gedenken an die in Afghanistan gestorbenen und gefallenen Soldaten angemeldet habe, machte man mir die Auflage, nicht mehr als 1 Deutschlandfahne dürfe je 25 Demonstranten mitgeführt werden. Sonst könnte es wie ein „Fahnenaufmarsch“ wirken. Unter den geschätzten 40 bis 50 Neo-Nazis zählte ich hingegen 18 Fahen, keine einzige davon in den Farben des demokratischen Deutschlands…

Wieso wurde mir verboten, was dort erlaubt wird?

Wieso wurde mir gesagt, als Veranstalter sei ich für die Demonstration verantwortlich, bei Gegendemonstrationen wird jedoch das Recht am laufenden Band gebrochen, ohne dass ein Veranstalter zur Rechenschaft gezogen wird?

Wieso setzt die Würzburger Exekutive bei gesetzestreuen Bürgern mit ungefährlichen Belangen harte Regelungen ein und durch, während Neo-Nazis und gewaltbereite Gegendemonstranten scheinbar freie Hand erhalten? Wie soll ich das verstehen?

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