Sender Gleiwitz in der Ostukraine

Hitler-Vergleiche sollten möglichst sparsam genutzt werden, da sie bei inflatioinärem Gebrauch indirekt das 3. Reich verharmlosen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die russischen Aktionen in der Ostukraine manchen Beobachter mit ungläubig geöffnetem Mund dastehen lassen und Erinnerungen an die späten 30er Jahre wecken. Putin ist auf dem besten Weg den nächsten Krieg, zu provozieren – und die Welt sieht zu.

Russischer Speznaz-Soldat

Unter den Fotobeweisen ist auch dieser russische Speznas-Soldat, erkennbar an dem Abzeichen am Arm. Das Bild mit dem Abzeichen ist 2008 in Georgien aufgenommen worden, Auf den beiden rechten Fotos ist er 2014 in den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Slowyansk zu erkennen.

Wo ist noch der Unterschied zu 1938/39?

In zunehmendem Maße stellt sich die Frage, wo noch die Unterschiede zwischen 1938 und 1939 sind. Wie die Tschechoslowakei wurde auch die Ukraine übers Ohr gehauen, nur dass sie dieses Mal mit am Tisch sitzen durfte – was freilich keinen Unterschied machte. Wie seinerseits Hitler, kümmert sich Putin einen Dreck um die schriftliche Vereinbarung, die „Peace in our time“ sichern sollte. Vielmehr hat Russland die Verhandlungen bezüglich der Ukraine wohl nur geführt, um Zeit zu gewinnen. Zeit, in der es keine weiteren Sanktionen geben wird, während einerseits die Separatisten ihre Position in der Ostukraine verfestigen konnten, während die ukrainische Regierung ihre Militäraktion gestoppt hat. Dies erinnert an die viele Jahre dauernden 5+1 Verhandlungen, wo Russland in erster Reihe sitzend lernen konnte, wie Verhandlungen mit dem Westen wunderbar Zeit kaufen können.

Seine Agenten und Spezialeinheiten führen und instruieren Separatisten, die staatliche Gebäude besetzen und möglicherweise inzwischen sogar pro-ukrainische Politiker foltern und töten. Wenn die Ukraine gegen diese Terroristen, und langsam scheint der Begriff sogar inhaltlich angemessen zu werden, vorgeht, spricht Putin von einem „sehr ernsten Verbrechen“ durch die ukrainische Regierung – weil bewaffnete Separatisten erschossen wurden. Im Gegenzug droht er mit einer Militärintervention.

Wenn also die Ukraine gegen Aufständische und Separatisten vorgeht, die durch Russland geführt und ausgerüstet werden, dann ist es für Putin der Anlass um in die Ukraine einzumarschieren. Bin ich der einzige, der hier an den Sender Gleiwitz denkt, auch wenn die Umstände dort im Detail anders waren?

Die Ukraine in der Zwickmühle

Die Ukraine befindet sich massiv in der Zwickmühle. Ihr Militär ist einer Konfrontation nicht gewachsen, eine militärische Unterstützung in nennenswertem Umfang wird nicht kommen.

Geht die Ukraine nicht gegen die Separatisten vor um eine russische Invasion zu vermeiden, verliert Kiew in zunehmendem Maße den Souveränitätsanspruch auf die Ostukraine, während die Separatisten dort ein Referendum durchführen werden. Da dieses nicht anerkannt werden wird, wird es folglich auch keine neutralen Wahlbeobachter geben, womit ein Ergebnis bereits feststünde. Das Resultat wäre eine Abspaltung der Ostukraine.

Geht die Ukraine gegen die Separatisten vor, wie sie es jetzt nach dem russischen Bruch des Abkommens in Genf und nach dem Auffinden eines gefolterten und getöteten Politikers der Fall ist, scheint eine weitere russische Invasion zunehmend wahrscheinlich.

Deutschland hätte es in der Hand

Eine entscheidende Rolle hierbei hätte Deutschland spielen können. Seit 01. März weise ich darauf hin, dass ein nicht erfolgendes entschiedenes Entgegentreten gegenüber der russischen Aggression auf der Krim zu weiteren Aggressionen führen wird. Deutschlands Reaktionen waren bestenfalls halbherzig, auf jeden Fall aber nicht hart genug um Russland abzuschrecken.

Andrew J. Stravers zieht dazu eine Parallele zu dem Beginn des 1. Weltkriegs. Deutschland wäre nicht bereit gewesen in den Krieg zu ziehen, wäre klar gewesen dass sich Großbritannien an ihm auf Seiten der Franzosen und Russen beteiligen würde. Großbritannien wollte jedoch seinen substantiellen Handel mit Deutschland nicht gefährden und zögerte daher mit einer klaren Positionierung auch gerade wegen seiner wirtschaftlichen Interessen. Wäre diese Positionierung erfolgt, wäre der 1. Weltkrieg vielleicht vermieden worden. Am Ende musste das britische Königreich nicht nur dennoch auf seinen Handel mit Deutschland verzichten, es starben auch Millionen Menschen, darunter auch hunderttausende Briten.

Deutschland laviert heute im Bezug auf Russland, weil es seine Handelsbeziehungen nicht gefährden will. Sowohl was den Export deutscher Fertigprodukte nach Russland , als auch was die Energieimporte angeht, ist Putins Land ein wichtiger Handelspartner. Am Ende kann Europa pünktlich zum Jubiläum des 1. Weltkriegs wieder dort stehen, wo es vor 100 Jahren stand, am Rande eines großen Konflikts. Diesmal jedoch nicht wegen zu wenig Appeasement, wie man die Julikrise im Nachhinein vielleicht bewerten könnte, sondern wegen zu viel Appeasement wie seinerseits in den 30ern.

Am 03. März 2014 hat Mikheil Saakashvili in einem Interview erklärt, Putin wolle einen Krieg. Ich hielt das zum damaligen Zeitpunkt für nicht über die Maßen glaubwürdig, hat Saakashvili doch einen persönlichen Groll auf Putin, was es naheliegend macht, dass er diesen dämonisiert. Angesichts des russischen Verhaltens scheint es jedoch zunehmend weniger unglaubwürdig.

Der Westen würde Putin auch einen Krieg durchgehen lassen

Wie in der WELT kommentiert wurde, hat Russland mehr Druckmittel als der Westen. Dies zu beurteilen fehlt mir schlicht die notwendige Zeit um mir die Fakten zu besorgen. Fakt ist jedoch, dass Russland auf die Verkäufe von Ressourcen nach Europa angewiesen ist, um seinen Staatshaushalt wie jetzt zu erhalten. Doch dies ist selbstverständlich eine Interdependenz, da die Energie vielleicht ersetzt werden kann, jedoch nur zu höheren Preisen. Wegbrechende Exporte in zweistelliger Milliardenhöhe ließen sich dagegen wohl nicht so schnell ersetzen, was deutschen Unternehmen schaden würde. Arbeitsplätze wären ziemlich sicher gefährdet, Firmeninsolvenzen zumindest nicht undenkbar.

Da Europa genau deshalb zögert, kann Putin weitermachen. Die Unfähigkeit zu verstehen, dass wirtschaftliche Schäden einem Krieg vorzuziehen sind, gibt Putin die Möglichkeiten, seine irredentistische Politik fortzusetzen. Dass er auch einen Krieg nicht scheut, hat er schon 2008 bewiesen. Zwar würden die Ukrainer wohl größeren Schaden anrichten können als das kleine Georgien, dass seine Truppen am Ende aber ohne substantielle Schäden siegen würden, bezweifelt kaum jemand.

Ein militärisches Eingreifen wird also nicht erfolgen, einen Krieg wird Russland gewinnen und im Westen hat man Angst vor Sanktionen gegen Russland. Wer also sollte Putin noch stoppen können?

Vor etwa 6 Wochen habe ich geschrieben, dass unzureichende Entschlossenheit seitens des Westens zu weiteren Konflikten führen wird. Ich fürchte, es wird schon in Kürze soweit sein…

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