Rüstungsexporte im Kontext

Laut einem Spiegel-Bericht vom 13.04.2014 wollte oder will Saudi-Arabien stolze 800 Leopard 2 Panzer kaufen. Das Geschäft hätte ein Volumen von bis zu 18 Mrd. US-Dollar haben können. Auf deutscher Seite weigert sich die Politik jedoch, dem Geschäft zuzustimmen, womit es gescheitert sein dürfte. Doch ist das sinnvoll?

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Foto: By AMB Brescia (Leopard 2 A7Uploaded by tm) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

Rüstungsexporte sind Außenpolitik

Jedem muss klar sein, dass Rüstungsexporte kein normaler Handel sind, sondern immer auch Außenpolitik. Während die VR China einen Export deutscher Turbinen für Kraftwerke nach Taiwan völlig ignorieren würde, wäre schon die Lieferung von 20 Sanitätspanzern wohl ein Politikum für die Volksrepublik.

Da die Streitkräfte eines Landes dessen Unabhängigkeit garantieren und seine territoriale Integrität bewahren müssen, ist die Belieferung eines Landes naturgemäß keine einfache Transaktion von Gütern mehr. Während man mit Waffenlieferungen die militärische Potenz eines Landes erhöht, bringt man dieses zugleich jedoch auch in Abhängigkeit. Gerade wenn es um größeres Gerät als Gewehre geht, gibt es eine Vielzahl an Verschleißteilen, die in regelmäßigen Abständen getauscht werden müssen. So ist das Rohr eines Artilleriegeschützes nur für einige hundert bis einige tausend Schuss ausgelegt und muss danach genauso getauscht werden, wie beispielsweise die Dämpfer eines Fahrgestells bei einem Flugzeug nur eine begrenze Lebensdauer haben. Gerade weil militärisches Gerät auf Leistung bei geringem Gewicht hin entwickelt ist, ist ein eigenständiger Nachbau in anderen Ländern kaum möglich und ein steter Fluss von Ersatzteilen essentiell zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft.

Dieser Umstand verschafft der liefernden Nation naturgemäß Einflussmöglichkeiten. Wenn eine Nation plötzlich keine Ersatzteile mehr geliefert bekommt, sinkt die Schlagkraft seines Militärs rapide. Der Iran musste dies beispielsweise erfahren, als er nach der islamischen Revolution keine Ersatzteile für seine Flugzeuge mehr bekam und so gezwungen war durch „Kannibalismus“, also dem Ausschlachten anderer Flugzeuge eine immer kleiner werdende Zahl an Flugzeugen flugfähig zu halten. Trotz nur eines Abschusses und zwei Überläufern in die Sowjetunion und den Irak hat der Iran heute nur zwischen 19 und 44 einsatzbereite F-14 – und das trotz der für ihre Fähigkeiten im Reverse Engineering bekannten iranischen Luftfahrtindustrie.

Entsprechend kann eine Nation erheblichen Einfluss auf die militärische Schlagkraft eines Landes ausüben, wenn sie diesem Waffen verkauft hat. Die Gewissheit, keine Ersatzteile im Falle eines Überfalls auf einen Nachbarn mehr zu erhalten und damit die eigene militärische Stärke zu verlieren, hat ohne Zweifel nicht wenige Kriege verhindert. Doch auch wenn es um die Niederschlagung von Aufständen im eigenen Land geht, oder gar um die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, kann die Drohung eines Lieferstopps von Ersatzteilen dem Ursprungsland der Bewaffnung erheblichen Einfluss verschaffen. Verzichtet man auf Exporte, von Waffen, beraubt man sich auch dieser Einflussmöglichkeit.

Darüber hinaus dienen Waffenlieferungen natürlich auch der Verbesserung von Beziehungen zwischen Nationen und schaffen auch personelle Verbindungen. Wenn chilenische Panzersoldaten in Deutschland am Leopard 2 ausgebildet werden, werden persönliche Bekanntschaften und Freundschaften geschlossen, die zu einem späteren Zeitpunkt von großem Nutzen sein können. Beispielswiese indem auch hier wieder mäßigend auf das Militär eingewirkt werden kann. Andererseits ist die Lieferung von militärischer Hochtechnologie jedoch auch eine Werbung für die technologischen Fertigkeiten des Ursprungslandes. Wenn Chile, um bei dem Beispiel zu bleiben, seine Marine und sein Heer mit deutschen Waffen ausstattet, dann ist das eine tagtägliche Werbung für die Fertigkeiten deutscher Ingenieure. Dies kann und wird in gewissem Rahmen auch Entscheidungen zur Beschaffung anderer Produkte beeinflussen, seien es nun beispielsweise Windkraftwerke, LKWs oder Eisenbahnen.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Käufer. Der Kauf von Waffen aus einem bestimmten Land ist nicht nur die Beschaffung neuen Militärmaterials, es ist vor allem auch eine politische Geste an dieses Land. Dies ist geradezu beispielhaft für die saudische Beschaffungspolitik.

Waffen liefern Viele…

Nicht vergessen darf man auch, dass es inzwischen viele Länder gibt, die Waffen exportieren. Selbst wenn ein deutsches Kriegsgerät das weltweit beste ist, und hier gibt es eine ganze Reihe an Material für welches das in Anspruch genommen werden kann, gibt es doch auch andere Länder deren Erzeugnisse in der gleichen Liga spielen. Es mag einen Unterschied machen, ob man Leopard 2 Panzer oder M1 Abrams hat, groß ist dieser jedoch nicht.

Indem sich Deutschland beispielsweise weigert Saudi-Arabien mit Panzern zu beliefern, wird man nicht erreichen, dass Saudi-Arabien keine neuen Panzer bekommt. Die Golfmonarchie wird nun wohl entweder M1 Abrams oder den türkischen Altay kaufen. Doch im Zweifelsfall ließen sich auch russische T-80 oder T-90, ukrainsche T-84, Koreanische K1 oder K2, pakistanische Al-Khalid, französische Leclerc, britische Challenger 2, uvm. kaufen. Am Ende steht ein Land vielleicht nicht mit dem Allerbesten da, aber es wird so oder so modernes Gerät haben. Natürlich muss dies nicht dazu führen, dass man getreu „sie bekommen ja sowieso etwas, also verkaufen wir es“ an jedes Unrechtsregime und an jeden Aggressor liefert. Es sollte aber bedacht und ehrlich erörtert werden.

Die Industrie braucht Umsatz

Die Zeiten, in denen allein die Bundeswehr tausende Kampfpanzer jeden Typs dem Hersteller abkaufte, sind vorbei. Auch die NATO-Verbündeten, die in aller Regel – der nicht erfolgte Verkauf von neuen Leopard 2 zu einem hohen Preis an die Türkei zur Regierungszeit von Gerhard Schröder ist hier eine Ausnahme, am Ende kauften die Türken dann doch Leopard 2 gebraucht von der Bundeswehr zu einem Spottpreis – anstandslos beliefert wurden, kaufen nicht mehr viel Neugerät.

Während also die Absatzzahlen drastisch einbrechen, steigen die Entwicklungskosten wegen der immer weiter steigenden Anforderungen an das Gerät und seine immer höhere Technologisierung drastisch an. Sofern Deutschland also die strategisch wichtige Rüstungsindustrie behalten will, muss man ehrlich die Folgen von Exportverboten diskutieren:

Weniger Verkäufe lassen die Stückpreise dramatisch steigen. Am Ende muss die Bundeswehr Panzer zum zwei-, drei- oder vierfachen Stückpreis kaufen, weil die Entwicklungskosten und Vorbereitungskosten auf entsprechend weniger Exemplare umgelegt werden. Dies ist de facto eine Subventionierung der Rüstungsindustrie, die jedoch auch direkt notwendig sein könnte, will man Entlassungen und den Verlust von Kompetenzen bei abgeschlossenen Aufträgen vermeiden.

Bei dem Verbot von Rüstungsexporten würden also die Kosten für die Bundeswehr völlig explodieren, während gleichzeitig die Gefahr drohen würde, dass die Industrie abwandert. Für eine Firma wie H&K oder KMW ist es theoretisch durchaus möglich, ihre Produktion nach Singapur oder Südafrika zu verlagern, wenn Deutschland keine Exporte mehr erlaubt. In diesem Fall müssten wir künftig nicht nur all unser Material von anderen Ländern beziehen, was uns selbst zum Bittsteller machen würde, während wir zugleich die oben geschilderten diplomatischen Vorteile des Exports verlieren würden.

Freiheit muss auch verteidigt werden können

Deutschland ist stolz darauf ein demokratisches Land mit Pluralismus und einer ebenso funktionierenden Demokratie zu sein. Ermöglicht wurde dies jedoch, und hier muss man schlicht ehrlich sein, durch Waffen. Erst waren es die Waffen der deutschen Kriegsgegner, die die NS-Diktatur beseitigten. Dann waren es die Waffen der Westalliierten, die in ihrem Besatzungsgebiet die Schaffung einer Demokratie ermöglichten, während gleichzeitig die Waffen der Sowjets eine Diktatur in der anderen Hälfte des verbliebenen Deutschlands etablierten.

In den folgenden Jahrzehnten schützten die Waffen unserer Verbündeten die westdeutsche Demokratie, die ihrerseits mit der Bundeswehr ihren Anteil leistete. Schlussendlich war es die Zermürbung der Sowjets in Afghanistan und die Rüstungsoffensive Ronald Reagans, die das Sowjetreich zum Zusammenbruch führte und damit auch der anderen Hälfte Deutschlands Freiheit ermöglichte.

Waffen sind, auch wenn sie natürlich zur Tötung von Menschen da sind, zugleich auch das Mittel, das Freiheit und Pluralismus ermöglicht. Entsprechend sollte Deutschland sich gut überlegen, ob es anderen Staaten die dafür notwendigen Mittel tatsächlich vorenthalten möchte.

Eine Entscheidung wenigstens anhand von Fakten

Ob Waffen exportiert werden sollen oder nicht, muss Entscheidung des Parlaments bleiben. Wichtig wäre jedoch, dass diese Entscheidung unideologisch und wenigstens anhand von Fakten geschähe.

Der Effekt eines nicht erfolgten Verkaufs von Panzern an Saudi-Arabien wird sein, dass woanders Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden und woanders Steuern in die Staatskasse fließen. Saudi-Arabien wird dennoch Panzer bekommen. Die beteiligten Firmen werden den entgangenen Umsatz auf Dauer woanders suchen, sei es in einer Erhöhung der Preise für die Bundeswehr, sei es durch die Auslagerung der Produktion, soweit möglich. Deutschland wird keinen Einfluss auf die Streitkräfte des reaktionären Königreichs haben und so ggf. mäßigend auf das Land einwirken können.

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