Nürnberg und die AfD: Wenn Städte „Antifa“ spielen

In Nürnberg wollte der Bürgermeister „Antifa“ spielen und der AfD vorschreiben, wer auf ihren Veranstaltungen reden darf. Die AfD hat dagegen geklagt und erwartungsgemäß gewonnen. Die Kosten für das Verfahren muss die Stadt tragen – und damit der Steuerzahler.

 

In Würzburg hielt kein einziges Demonstrationsverbot vor Gericht stand!

Das ist das Gleiche in so vielen Städten. Ich habe vor zwei Jahren einmal bei der Stadt Würzburg nachgefragt, nachdem dort wieder einmal eine Demonstrationen von Rechtsextremisten verboten wurde um anschließend vor Gericht doch erlaubt zu werden. Die Ergebnisse des Zeitraums zwischen 2010 und 2015 waren:

1. Es wurden keinerlei Demonstrationen von links untersagt.
2. In den fünf Jahren wurden vier Demonstrationen von „rechtsextrem“ genehmigt und vier verboten.
3. Alle vier verbotenen Demonstrationen führten zu Klagen seitens der Veranstalter.
4. Allen vier Klagen wurden stattgegeben, weshalb die Demonstrationen trotz ursprünglichen Verbots stattfanden.
5. Die Gerichts- und Anwaltskosten betrugen 2.767,64 Euro

Nun kann man sagen, dass nicht einmal 3.000 Euro Peanuts sind. Zwar sammelt sich genau durch „Peanuts“ die große Staatsverschwendung an, weil eben 300 Euro hier und 2.000 Euro dort am Ende doch Millionen und Milliarden ergeben, aber für sich genommen ist das tatsächlich lächerlich wenig.

Man kann auch sagen, dass der Rechtsstaat hier noch funktioniert. Rechtswidrige Verweigerungen oder Einschränkungen von Demonstrationen (oder hier Einschränkungen von Mietverträgen) werden aufgehoben.

Gleichzeitig muss aber die Frage erlaubt sein, wieso der Steuerzahler diese Selbstdarstellung durch zur politischen Neutralität verpflichteten Behörden finanzieren muss.

Wie gesagt: Es sind wirklich keine hohen Beträge. Aber zumindest in Würzburg galt für den entsprechenden Zeitraum: Nicht eine untersagte Demonstration blieb untersagt. Es war also Aktionismus, „Zeichen setzen“ oder gar Wahlkampf, weil sich der Bürgermeister dem Wähler mit „ich versuche ja mein Bestes gegen die Nazis“ präsentieren kann.

Wäre in Würzburg wenigstens eine einzige Demonstrationen auch vor Gericht verboten geblieben, so würde das auf gerechtfertigte rechtliche Bedenken hinweisen. So aber bleibt leider der fade Beigeschmack, dass sich Behörden und Bürgermeister entgegen ihrer Neutralitätspflicht politisch engagieren – auf Kosten des Steuerzahlers.

 

 

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