NATO-Truppen an die Ostgrenzen!

Die NATO muss ihre Truppen im Osten des Bündnisgebiets deutlich verstärken. Auch Deutschland darf sich hier seiner Bündnispflichten nicht entziehen.

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Leopard 2 Panzer der Bundeswehr, der wahrscheinlich beste Kampfpanzer der Welt. Foto: (CC BY-ND 2.0) ©Bundeswehr/Kazda

Nach der russischen Annexion der Krim muss die NATO ihren Verbündeten den Rücken stärken. Dazu ist neben Soft Power zwingend auch Hard Power nötig, also die Verlegung von militärischen Verbänden. Wenn unsere Verbündeten um ihre Sicherheit besorgt sind, ist eine Verlegung militärischer Verbände ein Muss.

 

Die Angst vor einer neuen Teilung Europas

Für uns in Deutschland mag es schwer nachvollziehbar sein, aber im Osten Europas hat das 20. Jahrhundert ein schweres Trauma hinterlassen. Aus der Konkursmasse des Russischen Kaiserreichs waren die neuen Staaten Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen entstanden, die teilweise erstmals selbst über ihr Schicksal bestimmen konnten. Was so mühsam errungen wurde, endete in den letzten Augusttagen des Jahres 1939 doch wieder für Jahrzehnte mit dem Federstrichen der Außenminister des Deutschen Reiches und der Sowjetunion, von Ribbentropp und Molotow. Dabei wurde ganz Osteuropa in Interessensphären aufgeteilt.

Während die Vierte Teilung Polens das Land zwischen Deutschland und der Sowjetunion aufteilte, annektiere letztere auch die baltischen Staaten, Teile Finnlands nach dem Winterkrieg und Teile Rumäniens, das heutige Moldawien. In der Teheran-Konferenz einigten sich die drei Großen der damaligen Gegner des Dritten Reichs, Großbritannien, USA und die Sowjetunion, darüber hinaus auf eine Aufteilung Europas in Interessensphären. Diese Interessensphären sollten später weitestgehend den Warschauer Pakt und die NATO abbilden, gefragt wurden im Besonderen die der Sowjetunion zugeschlagenen Länder dabei überhaupt nicht.

Wenn nun also aus der Duma das Angebot einer Teilung der Ukraine kommt und gleichzeitig Russland erklärt man werde keine ukrainische Regierung anerkennen, die nicht unter einer neuen Verfassung nach russischen Vorgaben gewählt wurde. Diese neue Verfassung müsse das Land in eine Art Förderation umwandeln und würde die Ukraine damit massiv schwächen, während Russland gleichzeitig Teile des Landes durch den föderalen Charakter massiv beeinflussen könnte. Dies muss zwangsläufig große Besorgnis unter den östlichen Bündnismitgliedern hervorrufen. Die Tatsache, dass nun wieder Großmächte mit Russland verhandeln, ob nun die USA oder Deutschland, kann nur historische Ängste auslösen, wie Richard Herzinger in seiner vortrefflichen Analyse erkennt. Die öffentlichen Äußerungen des ehemaligen Beraters Putins, wonach Russland auch in Weißrussland, dem Baltikum und in Finnland einmarschieren wollte, dürften zwar nicht stimmen, aber ihr übriges zum Klima der Angst bei Russlands Anreinern tun.

Verhandlungen und Sanktionen sind richtig, sie dürfen aber nicht aus einer Position der Schwäche geführt werden

Selbstverständlich ist eine Unterstützung unserer Verbündeten keine „Eskalationsspirale“, wie es manche Peaceniks bereits gerne wieder schreiben. Die NATO ist ein defensives Bündnis, von ihr geht keine Gefahr aus. Wann, wenn nicht nachdem bereits Nachbarländer der NATO bereits militärisch überfallen wurden, sollte also die NATO sonst Solidarität mit ihren Mitgliedern zeigen?

Große multilaterale Übungen und die Verlegung von Flugzeugen wären entsprechend ein eindeutiges Zeichen. Sie würden jede noch so unwahrscheinliche weitere Aggression Russlands im Keim ersticken. Russland kann kein Interesse an einem Krieg mit der NATO haben. Ich glaube auch nicht, dass Putin die oben genannten Staaten in Kürze überfallen wollte, doch mit einer solchen Geste werden auch nur im Entfernten denkbare Aggressionen im Keim erstickt. Getreu dem lateinischen Sprichwort „si vis pacem para bellum“ wird man militärische Konflikte mit Verhandlungen und Anreizen zu vermeiden suchen können, sie müssen aber immer aus einer Position der militärischen Stärke und Entschlossenheit geführt werden. Russland hat gezeigt, dass es sein Militär für politische Ziele einzusetzen bereit ist, nichts anderes muss der Westen jetzt machen. Dies gilt im Besonderen, da es durchaus ernstzunehmende Kommentatoren gibt, die nach wie vor an eine Invasion weiterer Teile der Ukraine glauben, auch wenn gerade ein erstes Bataillon von der Grenze abgezogen wurde und ich mich der Stratfor-Analyse angeschlossen habe, dass eine Invasion des Donetzbeckens praktisch auszuschließen ist.

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