Maas will die Zensur

Heiko Maas bekommt jetzt seine Facebook-Zensur. Überhaupt, das Thema der „Hass-Kommentare auf Facebook“ ist momentan so groß, dass man meinen möchte, es sei das einzige Problem in der aktuellen „Flüchtlings-Krise“. Nämlich dass irgendwelche Idioten im Internet etwas Verwerfliches oder Widerwärtiges schreiben.

Die Lösung der Politik: Das Sagen desselben verbieten. Dann wird alles gut. Dabei gäbe es schon jetzt so etwas wie das Strafgesetzbuch, das ausdrücklich Paragraphen wie die Paragraphen 111, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, 185, Beleidigung oder 130, Volksverhetzung kennt.

Das Problem von Maas und Konsorten ist dabei jedoch, dass solche Kommentare erst einmal durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden und anschließend vor einem Gericht verhandelt werden müssen. Das nennt sich zwar Gewaltenteilung und macht einen freiheitlichen Rechtsstaat aus, aber wenn es um das Verbreiten der „Wir schaffen es!“ und „Refugees Welcome“ Kultur geht, dann die damit verbundene rechtsstaatliche Vorgehensweise störend. So wie es eben auch störend ist, dass praktisch jeder Asylbewerber nach Grundgesetz und Asylverfahrensgesetz eigentlich gar kein Asylbewerber werden kann – so der Wortlaut des Gesetzes.

Nein. Bevor man den Rechtsstaat arbeiten lässt, soll das Ungewollte im Internet lieber verschwinden. Besser es ist jetzt gleich weg. Denn wenn das nicht mehr geäußert werden darf, wird automatisch alles gut. Eventuell vorhandener Hass verschwindet damit vermutlich aus den Menschen, wenn sie ihn nicht mehr äußern dürfen. Es treibt auch niemanden in die Radikalität, wenn er sich somit unterdrückt fühlen sollte.

Zwar erinnert das an die Methode, mit der meine kleine Nichte verstecken spielt, indem sie sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, sie könne nicht gesehen werden, wenn sie selbst nichts sieht, aber frühkindliche Methoden sind für die heutige Politik in Deutschland wohl die richtige Vorgehensweise.

Daher also: Schnell alles löschen. Entscheiden tut das dann eine „Taskforce“, die wohl aus Justizministerium und Facebook gebildet wird. Also aus der Staatsgewalt und einem Unternehmen, das von der Staatsgewalt unter Druck gesetzt werden kann.

Natürlich kann Facebook alles löschen und verbieten, was es möchte. Es ist ein Privatunternehmen. So wie es eben keine sichtbaren Nippel auf Bildern duldet, kann es auch entscheiden alles mögliche Andere nicht zu dulden, und sei es auch eine noch so zarte Kritik an der Zuwanderung oder, Gott bewahre, gar dem Islam.

Was jedoch genau ein Hass-Kommentar ist, weiß dabei keiner, denn weder das Grundgesetz, noch das Strafgesetzbuch kennen diesen Terminus. So wird die neue Offensive unseres Justizministers zu einem grobschlächtigen Instrument, gegen das es noch nicht einmal ein Mittel zur Anfechtung gibt.

Während Maas schon heute gegen jeden ihm missliebigen Kommentator auf dem Rechtsweg vorgehen kann, hat dieser wenigstens noch eine Chance vor Gericht, wo er sich verteidigen kann. Löscht Facebook jedoch wegen „Hass-Kommentaren“ einen Account und sperrt den Benutzer dauerhaft, dann gibt es kein Verfahren, keine Anhörung von Zeugen und erst Recht keine Revision. Bei einem Monopolisten wie Facebook kann sich dies zu einer existenzbedrohenden Gefahr für den Kommentator entwickeln, sollte er seinen Lebensunterhalt in irgendeiner Art und Weise mit Hilfe von Facebook bestreiten. Denn wo wird die Grenze gezogen? Was ist noch geduldete Meinungsfreiheit und was ist schon ein Hass-Kommentar? Wer zieht diese Grenze und wie zuverlässig wird diese Grenze von den Zensoren der „Taskforce“ eingehalten? Ist es nicht zu erwarten, dass das von dem Minister unter Druck gesetzte Unternehmen besonders großzügig löschen wird, bevor es sich mit dem Ministerium anlegt?

Diese Ungewissheit kann nur dazu führen, dass Viele lieber den Mund halten werden, als sich auf das Risiko einer Sperrung einzulassen, erst Recht, wenn erste Sperrungen im Bekanntenkreis erfolgt sind.

Letztendlich hebt Maas die Gewaltenteilung auf und wird mit seiner Taskforce die Meinungsfreiheit nach Gutdünken einschränken, ohne jede Kontrolle durch ein gewähltes Parlament oder, Gott bewahre, gar eine unabhängige Justiz. Auch wenn sich diese diktatorische Gewalt nur auf ein privates Netzwerk beschränkt, so ist und bleibt sie dennoch diktatorisch.

 

Was mich persönlich dabei umso mehr erbost ist, dass Heiko Maas in der Vergangenheit keinerlei Anlass sah, etwas gegen den Hass auf Facebook zu tun. Weder wurde eine Taskforce gegen Islamisten gefordert, noch brachte die antisemitische und anti-israelische Hasswelle des letzten Jahres den Minister dazu, ein solches diktatorisches Instrument gegen „Hasser“ von Juden und Israel zu fordern.

Heiko Maas

Tweets von Heiko Maas, nachdem klar war, dass vier Juden aus antisemitischen Motiven ermordet wurden.

Aber wer weiß. Vielleicht muss man einfach eine höhere Akzeptanz gegenüber Islamismus und Antisemitismus von einem Minister erwarten, der die Ermordung von Journalisten durch Muslime mit dem Besuch einer Moschee beantwortet, und nach der Ermordung von Juden – weil sie Juden waren – dann erklärt, das Ganze sei ein Angriff auf den Islam?

Nur noch einmal zum Mitschreiben: Für diesen Minister ist die Ermordung von Juden, weil sie Juden sind, durch einen Muslim, ein „Angriff auf den Islam“. Erfinden kann man solch einen Zusammenhang nicht, dazu muss man wohl Justizminister Heiko Maas sein. Wir sollten dankbar sein, eine solche Koryphäe der Kognition als Justizminister zu haben.

Siehe auch: „Medien und Islamismus. Eine Studie über Islam-Whitewashing nach dem Charlie Hebdo Terroranschlag: Wie Medien und Politiker alles tun, um die Beziehung von Islam und Islamismus zu negieren.

 

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

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