Exklusiv: Bundesschiedsgericht der AfD verbietet „Weckruf“ und befiehlt seine Auflösung

Wie mir soeben aus vertrauenswürdiger Quelle zugespielt wurde, hat vor wenigen Minuten das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland den Verein „Weckruf 2015 e.V.“ verboten!

 

Ein Parteienschiedsgericht bricht das Grundgesetz

In dem Text heißt es:

In dem Rechtsstreit des Kreisvorstands Dachau-Fürstenfeldbruck der Alternative Deutschland, vertreten durch den Vorsitzenden Florian Jäger […] gegen den Konvent des Bundesverbands der AfD […] wird folgender Beschluss vom Bundesschiedsgericht gefasst:

1. Die Satzungswidrigkeit der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ wird festgestellt.
2. Der Bundesvorstand der AfD wird angewiesen, die umgehende Auflösung der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ anzuordnen.
3. Die Entscheidung des Verfahrens vor dem Bundesschiedsgericht ist gebührenfrei. Jede Partei trägt ihr außergerichtlichen Kosten selbst.

Somit verbietet das Bundesschiedsgericht einen Verein, der mit der Partei in keinem Rechtsverhältnis steht. Ein klarer Verstoß gegen Art. 9 GG.

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