Einschätzung zum Putsch in der Türkei

Zwei Einschätzungen von mir von 00:17 Uhr 16.07.2016 und von 07:30 Uhr 16.07.

 

Erstkommentar zum Putsch

Man würde meinen, dass ein Putsch 2016 am Rande der EU und in der NATO nicht mehr möglich wäre. Und während das vor fünf Jahren sicher der Fall gewesen wäre, ist die Türkei mit dem Islamischen Staat jetzt so wichtig, dass es sich niemand leisten kann, ein Embargo zu verhängen oder mit starken Wirtschaftssanktionen zu reagieren. Sehr geschickt also von den Militärs, so lange auszuhalten und zu warten.

Ob es gelingen wird, ist aber wohl noch unklar. Erdogan hat die Macht des Militärs massiv geschwächt. Einerseits durch die Ergenekon Verfahren, wo viele Köpfe hinter Gittern verschwanden und andererseits, indem das Recht des Militärs auf Auswahl der Offiziere diesem genommen wurde.

Das kann das Militär nicht über Nacht zur islamistischen Bande machen, aber es kann dazu führen, wonach es gerade aussieht. Dass nämlich keineswegs alle Teile des Militärs koordiniert putschen, wie das früher der Fall war. Nun könnte es zu Gefechten zwischen Loyalisten und Putschisten kommen. Dazu ist Erdogans Popularität unter seinen Anhängern nicht gering. Ein Generalstreik auch nur der AKP-Anhänger könnte für eventuell erfolgreiche Putschisten gefährlich werden.

Spannend dürften auch wieder die Reaktionen aus dem Westen sein. Obama wird es vermutlich wie schon in Ägypten verurteilen, dass ein Islamist aus dem Amt entfernt wird. Und auch wenn das Wegputschen von Islamisten sehr problematisch ist, scheint es teilweise nötig zu sein. Zumindest dann, wenn das Militär anschließend die Macht wieder übergibt, wie es früher in der Türkei war.

Ein weiterer Faktor wird die Rolle der Gülen-Bewegung spielen, mit der sich Erdogan ja verworfen hat. Sie soll inzwischen eine große Rolle im Militär spielen und ist eben nicht kemalistisch. Sie könnte kemalistische Teile des Militärs aus strategischen Gründen stützen, aber damit wäre der Militärputsch keineswegs per se kemalistisch.

Wir werden sehen.

 

Eine weitere Einschätzung nach der Nacht

Ich würde sagen, der Putsch in der Türkei ist gescheitert, auch wenn es zu früh ist um das endgültig zu sagen.

Allerdings hat das Militär sich wohl nur in kleinen Teilen beteiligt, was den Erfolg der Erdoganschen Methoden zur Beseitigung von Kemalisten belegt. Mit Ergenekon und seinen Änderungen zur Offiziersbeförderung hat er eine rein kemalistische Generalität genauso verhindert, wie der Wandel in der Bevölkerung (mit immerhin über 50 Prozent AKP Unterstützung und meines Wissens noch weitaus höherer Unterstützung unter den Jungen – die Wehrpflichtige sind) sich in einer Wehrpflichtarmee bei den Mannschaftsdienstgraden niederschlägt.

Dass die Putschisten nun über keine Kampfflugzeuge mehr verfügen sollen zeigt, wie wenige Soldaten der Luftwaffe sich beteiligt haben. Dass sie es nicht geschafft haben Erdogan zu verhaften, zeigt wie wenige Einheiten des Heeres sich beteiligt haben, weil sie eben nicht landesweit eingreifen konnten. Dass die Soldaten auf den Bosporusbrücken inzwischen verhaftet worden sein sollen zeigt, dass sie nicht die Moral hatten, sich mit Waffen (ernsthaft) der Verhaftung durch die Polizei zu widersetzen.

Es ist der wahrscheinlichste Fall, dass sich nur wenige Einheiten überhaupt beteiligt haben und deren Mannschaftsdienstgrade als nicht-Berufssoldaten weder über den Koprsgeist noch über die gleiche Überzeugung wie ihre kommandierenden Offiziere verfügen. Das erklärt das bisherige Bild.

Dazu kommt, dass die wahrscheinliche Verwicklung der Gülen-Bewegung eine in hohem Maße polarisierende Bewegung involviert, mit der andere Erdogan-Gegner nichts zu tun haben wollen.

Anders gesagt: Es wirkt wie eine Verzweiflungstat, vielleicht mit übermäßigem Optimismus und der Hoffnung, der Rest würde sich schon beteiligen, wenn man erst einmal loslegen würde. Mich würde nicht wundern, wenn es wie auch bei 23-F in Spanien oder bei so vielen anderen Putschen von Generalsseite die Beteiligung sehr dünn war, sondern es eher von Bataillonskommandeuren, also Major bis Oberst durchgeführt wurde. Das würde auch die Beteiligung der Truppen erklären. Aber, dieser Teil meiner Aussage ist zum jetzigen Zeitpunkt eine reine Spekulation und lediglich ein Aufzeichnen von Gedanken, kein Nennen von Fakten. Es sollte daher nur so verstanden werden.

Die Folgen:

Erdogan hat bereits angekündigt, das Militär säubern lassen zu wollen. Wenn der Putsch jetzt in den nächsten Stunden scheitert, und davon ist zunehmend auszugehen, dann wird er genau das machen. Die Abgeordneten der AKP werden in höchstem Maße empört sein und allen Maßnahmen zustimmen. Die der Opposition wollen sich nicht als Verräter bezeichnen lassen (die CHP hat gestern Nacht ja ebenfalls den Putsch verurteilt, was sie auch schon alleine wegen der Möglichkeit eines Siegs der Loyalisten musste) und werden daher ebenfalls zustimmen.
Erdogan dürfte seine Machtposition dramatisch festigen und das Militär als Machtfaktor nachhaltig ausschalten. Möglicherweise dürfen wir Gesetze erwarten, die eine Entfernung von Offizieren aller Dienstgrade nach Wunsch der Regierung erlaubt, sodass am Ende kein einziger säkularer, kemalistischer Offizier übrig bleibt.
Auch innerhalb der Politik dürfte er seine Macht festigen. So einen Putschversuch überstanden zu haben gibt ihm Legitimität und verursacht bei seinen Anhängern eine erhebliche Geschlossenheit. Ihm werden Gesetzesvorhaben und Verfassungsänderungen zu seinen Wünschen deutlich leichter gelingen.
Wenn seine Regierung ebenfalls das Kriegsrecht ausruft (nicht nur die Putschisten), dann ist es wohl tatsächlich möglich, dass er Verfassungsänderungen unter diesem Eindruck durchpaukt, möglicherweise mit inhaftierten oppositionellen Abgeordneten wegen angeblicher Beteiligung oder Unterstützung des Putsches, was ihm die notwendigen Mehrheiten verschafft.
Die Parallele zum Reichstagsbrand ist nicht zu übersehen. Dass Erdogan den Putsch aber selbst angeleiert hat, halte ich für eine zu verwegene Theorie, als dass ich sie unterstützen würde. Auch wenn es theoretisch möglich wäre, dass sein Geheimdienst die Putschisten zur Tat verleitet hat. Sollte dies so gewesen sein, wäre es ein politischer Geniestreich.
Da Erdogan als gewählter Präsident und seine gewählte Regierung gerade von einem Putsch bedroht waren und diesen überlebt haben – sofern er scheitert, wonach es gerade aussieht – wird es auch aus dem Ausland kaum Proteste geben, wenn das Vorgehen von Erdogan jetzt einer weiteren Konsolidierung seiner Macht dient. „Er muss ja dafür sorgen, dass es nicht wieder passiert.“ Das könnte seine Macht als quasi-Diktator endgültig festigen, wenn von der EU und der NATO Unterstützung seiner Maßnahmen kommt, statt sie zu verurteilen oder gar mit Sanktionen zu beantworten. Genau diese Unterstützung ist nach dem Putsch aber zumindest für eine kurze Zeit zu erwarten.

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