Einbrecher in Uniform

Am vergangenen Mittwoch wurde bei mir eingebrochen. Scheinbar hatte ich jedoch Glück und es wurde wohl nichts gestohlen. Selbst eine Verwüstung und Schäden sind ausgeblieben. Denn diese Einbrecher trugen die Uniform der Polizei und Feuerwehr und keine Strumpfmaske.

 

Ein defekter Rauchmelder führt zur Abschaffung von Grundrechten

Mein Vermieter hat vor drei oder vier Jahren Rauchmelder in den Wohnungen des Hauses angebracht. Dabei hat er offensichtlich beim Preis gespart und so schlug am vergangenen Mittwoch eines der beiden Geräte in meiner Wohnung an. Ein Nachbar rief mich an und teilte mir den Alarm mit, meinte aber die Batterie sei wohl leer. Der Ton einer leeren Batterie erfolgt etwa einmal die Minute, daher ist es vielleicht ein wenig nervig, aber kein Weltuntergang. Es war bereits 2014 passiert, dass beide Geräte eine leere Batterie hatten, als ich aus den USA zurück kam. Damals war nichts passiert, weshalb ich keine Dringlichkeit sah. Es erfolgte eben je Gerät ein Quietschen einmal pro Minute. Dass er wohl tatsächlich richtigen Alarm ausgelöst haben könnte, war mir nicht klar. Zumindest kam das richtige Alarmsignal, als ich die Batterie in das Gerät wieder einsetzte.

Ich war zum Zeitpunkt dieses Anrufs angeln am Main und etwa zwei Kilometer von der Wohnung entfernt. Da mein Nachbar nur von einer leeren Batterie sprach, hielt ich es meinen Nachbarn gegenüber für zumutbar, dass dieses minütliche Piepsen noch etwa zwei bis drei Stunden tagsüber zu hören ist, bis ich zurückkehre. Es war ja schließlich kein Notfall. Etwa zwei Stunden später erfolgte der zweite Anruf des Nachbarn, der mir mitteilte, die Polizei und Feuerwehr seien gerade in meine Wohnung eingedrungen. Wegen eines defekten Rauchmelders war mein besonders geschütztes Grundrecht auf „Unverletzbarkeit der Wohnung“ (Art. 13 GG) abgeschafft worden.

 

Einbruch bleibt Einbruch, auch wenn Uniform getragen wird.

Nachdem der Alarm mehrere Stunden lang zu hören war, rief wohl ein Nachbar vom Haus gegenüber die Feuerwehr. Diese öffnete meine Wohnungstür und entnahm die Batterie aus dem Rauchmelder. Beim Verlassen der Wohnung hinterließ mir ein Polizeibeamter einen Zettel, man sei in meiner Wohnung gewesen.

Polizei

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin kein Idiot. Natürlich ist mir bekannt, dass Grundrechte nach dem deutschen Gesetz nicht unbeschränkt gelten. Dafür mag es Rechtfertigungen geben, die in Teilen natürlich auch nachvollziehbar sind. Hätte es in meiner Wohnung wirklich gebrannt, dann wäre es gerechtfertigt und richtig, wenn die Feuerwehr in sie eindringt und das Feuer löscht. Sowohl meinen eigenen Sachen zuliebe, als auch zuliebe des Hauses des Vermieters und zum Wohle meiner Nachbarn.

Gleichfalls ist mir natürlich auch „Gefahr im Verzug“ bekannt. Die Unverletzlichkeit einer Wohnung darf von der Polizei gebrochen werden, wenn aus der Wohnung Schmerzensschreie ertönen und dort jemand möglicherweise gerade umgebracht wird. All das ist bekannt, nachvollziehbar und akzeptabel.

Problematisch wird das Ganze jedoch aus gleich mehreren Gründen:

  1. Der Rauchmelder heulte über Stunden. Dabei war die Bakontür offen und es drang kein Rauch nach außen, noch war Rauch zu riechen.
  2. Die Tür meines Schrankhumidors klemmt. Als ich zurückkam merkte ich, dass er geöffnet worden und nicht mehr richtig verschlossen worden war. Auf eine Art und Weise, wie ich es garantiert nicht mache.

Wie ist ein Notfall, wie ist „Gefahr im Verzug“ gegeben, wenn ganz offensichtlich ein Gerät defekt ist? Mehrere Stunden Alarm ohne ein Zeichen auch nur von Qualm, kein Rauchgeruch, kein Rauch, nichts. Dazu noch zu einer Uhrzeit, wo keine Nachruhe herrscht, sodass das Recht von Nachbarn auf Nachtruhe nicht bereits gegen mein Recht auf Unverletzlichkeit meiner Wohnung abgewogen werden konnte.

Wie ist es zu rechtfertigen, dass allem Anschein nach mein verglaster und voll einsehbarer Humidor geöffnet wurde? Weil es in einem verglasten Schrank vielleicht brennt? Wo haben sie noch herumgefummelt? Was wurde noch alles gemacht?

Hat man vielleicht nachgesehen, ob ich illegale Drogen oder illegale Schusswaffen habe? Wurde mein Laptop gestartet und geschaut, was dort an Dateien zu finden sind? Gerade die Geschichte mit dem Humidor lässt mich erwarten, dass die Gelegenheit für eine wenigstens oberflächliche Hausdurchsuchung genutzt wurde. Dass ich bislang keinen Diebstahl feststellen konnte, ändert an diesem Eindringen in meine innerste Privatsphäre nur wenig.

 

Interventionsspiralen und Folgen für die individuelle Freiheit

Dass ein Rauchmelder, dessen tatsächlichen Wert zur Rettung von Leben ich anerkenne, zu einer Abschaffung meiner Grundrechte führen kann, war mir bis vergangenen Mittwoch nicht bewusst. Rauchmelder sind daher hier ein wunderbares Beispiel staatlicher Interventionsspiralen und der Folgen staatlicher Eingriffe in die individuelle Freiheit. Dass es den Anschein hat, es habe wenigstens eine oberflächliche Wohnungsdurchsuchung stattgefunden, macht das ganze Erlebnis noch ärgerlicher.

Das Gesetz schreibt in Bayern jetzt Rauchmelder in allen Wohnungen vor. Das soll Menschenleben retten. Dass jedoch auch erheblich negative Folgen drohen, ist den meisten nicht bewusst. Im Prinzip ist dies generell die Frage, wie paternalistisch ein Staat ist. Wie sehr sich die Politik erdreistet, zum „Wohle“ der Bürger diese zu Dingen zu zwingen, die (vermeintlich) gut für sie sind. Es ist das Motorradhelm-Problem.

Ein Motorradhelm dient alleine dem Schutz des Motorradfahrers. Ob der Fahrer einen Helm trägt oder nicht, beeinflusst die Sicherheit anderer Menschen nicht. Es ist und sollte daher allein seine Entscheidung sein, ob er ihn tragen will. Dennoch schreibt der deutsche Staat es ihm seit Jahrzehnten vor. Während Tempolimits die Leben von Unbeteiligten schützen, sind Helme für Fremde irrelevant. Während also ein Staat das Recht und die Pflicht hat, keinen Motorradfahrer mit 200 km/h durch eine Stadt heizen zu lassen, sollte es ihn eigentlich einen Dreck angehen, ob der Fahrer einen Helm trägt.

Wie aber wird gerechtfertigt, dass der Motorradfahrer sich selbst schützen muss, ob er will oder nicht? Die Vertreter solcher Regelungen werden betonen, dass ja ansonsten die Gesundheitskosten bei Unfällen steigen. Da wir ein sozialistisches Gesundheitssystem haben, würde die Allgemeinheit haften müssen. Indem der Staat also ein staatliches Gesundheitssystem etabliert, entstehen durch die Interventionsspirale weitere Anlässe um weiter und immer weiter in die individuelle Freiheit der an sich freien Bürger einzugreifen.

Ein Rauchmelder, der in einer alleine durch mich bewohnten Wohnung angebracht ist, kann daher alleine mein Leben schützen. Rauchmelder in den Gängen würden reichen, um die Nachbarn zu warnen, wenn meine Wohnung brennt. Entsprechend wäre das eine der Helm, das andere das Tempolimit. Doch auch hier weiß der Staat, was gut für mich ist und zwingt mich daher dazu, so ein Gerät zu montieren. Völlig egal, ob ich das will oder nicht.

Ich würde übrigens auch ohne Zwang einen Helm beim Motorradfahren tragen, wie ich einen beim Rennrad- und MTB-Fahren und auch beim Skifahren trage. Aus eigener Verantwortung und weil ich mich dahingehend entschieden habe.

 

Jeder muss selbst abwägen

Ich konsumiere keine illegalen Drogen und besitze keine illegalen Schusswaffen. Ich versuche, mich so gesetzestreu wie möglich zu verhalten, gerade weil ich auswandern werde und nicht wegen einer Kleinigkeit eine Vorstrafe angehängt bekommen möchte.

Unter meinen Lesern sind jedoch, statistisch gesehen, wohl hunderte, wenn nicht Tausende, die wenigstens gelegentlich mal einen Joint rauchen oder gar eine Line Koks ziehen. Wenigstens eine Handvoll wird, angesichts von angeblich 30 Millionen illegalen Schusswaffen, auch eine solche zu Hause haben. Fast jeder kennt jemanden, der sich selbst einmal Marihuana-Pflanzen angebaut hat oder es noch tut.

All diese Leute könnten also wegen eines defekten Rauchmelders im Knast landen. Das war mir bis Mittwoch in dieser Deutlichkeit nicht bewusst. Und auch wenn ich tatsächlich schon zweimal von einem Wohnungsbrand betroffen war, einmal nur indirekt- mein Auto wurde zerstört, habe ich nun beide Rauchmelder deaktiviert. Ich will lieber das Risiko eines Todes im Schlaf akzeptieren, als dass ich wieder einmal Einbrecher in Uniform in meiner Wohnung habe.

 

Nachtrag:

Höchstwahrscheinlich hat das Gerät normalen Vollalarm ausgelöst. Der zumindest ertönte, als ich die Batterie wieder einsetzte. Entsprechend dürfte mein Nachbar falsch gelegen haben, als er meinte die Batterie sei leer.

Das wird unter Garantie ein Eindringen in meine Wohnung nach dem Gesetz legal machen. Ob es angemessen war, angesichts der genannten Umstände, ist eine andere Frage. Aber gut. Sie durften also eindringen und sie sind eingedrungen.

Ein Freund erklärt mir nun, sie hätten den Humidor ja vielleicht geöffnet, um zu sehen, ob darin etwas kokelt. Weil das in einem inzwischen fast leeren Humidor scheinbar nicht durch die großen Fensterscheiben sichtbar ist. Überhaupt müssten sie in so einem Fall ja überprüfen, ob nicht irgendwo ein Schwelbrand passiert. Entsprechend können sie also wohl in jede Ecke schauen, ob dort ein Elektrogerät steht. Sie können möglicherweise sogar Schubladen öffnen, wenn sie glaubhaft sagen können, sie hätten darin ein Elektrogerät vermutet.

Legal war also somit ziemlich sicher alles von vorne bis hinten, was passiert ist. Wie wir aber alle wissen, besteht zwischen legal und legitim ein himmelweiter Unterschied.

Für mich war es schockierend und frustrierend zugleich, wie schnell die vermeintlich sicheren Grundrechte beiseite gewischt werden, wenn es einen Anlass dafür gibt. Die Unverletzbarkeit meiner Wohnung, die immerhin im besonders geschützten Teil des Grundgesetzes steht, war Makulatur, weil ein Gerät eine ungefährliche Fehlfunktion hatte.
Würde ich kiffen und hätte ein Joint auf dem Tisch gelegen, hätte ich nun garantiert ein Strafverfahren am Hals, weil das deutsche Recht in so einem Fall nicht vorsieht, dass (wenigstens kleinere) Vergehen ignoriert werden. Hätte ich Nacktbilder meiner Freundin ausgestellt, hätten sie so vielleicht jetzt durch irgendwelche Polizisten fotografiert werden können. Kurzum: Meine Privatsphäre und meine Unverletzbarkeit der Wohnung waren egal. Völlig egal.

Wieso war das der Fall? Und hier wird es politisch:
Es war der Fall, weil mein Vermieter einen Rauchmelder eingebaut hat, um sich auf die kommenden Gesetzesänderungen einzustellen. Der Rauchmelder war zum Einzugsdatum nicht verbaut und war somit nicht Teil eines akzeptierten Vertragsverhältnisses. Er wurde jedoch wegen des Staates eingebaut.

Wegen dieses Staates ist nun in meine Privatsphäre eingedrungen worden. Deswegen sind Wildfremde in meiner Abwesenheit durch meine Wohnung gestiefelt und haben höchstwahrscheinlich Schubfächer und Schränke geöffnet. Deswegen hätten illegale Dinge in meiner Wohnung mir ein Strafverfahren anhängen können. Deswegen wären peinliche oder unangenehme Dinge nun Wildfremden offenbart worden. Ob das der Zustand meiner Wohnung ist (wie aufgeräumt oder geputzt) oder die Dekoration, Einrichtung, etc. Vielleicht wäre ich ja ein Freak, der eine riesige Dildo-Sammlung hat. Das wäre legal und ich könnte sie vor jedem Besuch des Vermieters verstecken. Jetzt könnte ein Wildfremder Fotos davon gemacht haben. (Und nein, ich habe keine Dildo-Sammlung. 😉 )
Wenn einer der Polizisten mich gekannt hätte und nicht gemocht hätte, dann hätte er behaupten können, Gras zu riechen und mir entsprechend eine „richtige Hausdurchsuchung“ angehängt. Wenn da nichts gefunden wird, passiert ja keinem der Beteiligten etwas, was das Risiko für den Polizeibeamten minimiert. Er „hat es ja gerochen. Dass nichts gefunden wurde heißt ja nur, dass eben gerade nichts mehr da war.“

Wie die meisten Leser hier wissen, bin ich sehr staatsskeptisch. Der Staat ist immer die größte Bedrohung für die individuelle Freiheit. Hier sehe ich nun, wie der Staat in mein Privatestes unangekündigt eindringen kann, weil seine paternalistischen Regelungen ihm die Tür geöffnet haben. Diese paternalistischen Regeln, bei denen der Staat sich erdreistet, das Beste für mich und meinesgleichen zu wissen.

Mir wurde aller Wahrscheinlichkeit nach nichts gestohlen. Ich habe wohl hoffentlich keinen persönlichen Schaden davon getragen. Aber es ist eine überdeutliche Erinnerung daran, wie sehr der Staat uns alle in der Hand hat, wenn wir ihm keine Grenzen aufzeigen. Und das muss Angst machen, weil eine solche Macht auch massiv missbraucht werden kann.

 

 

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