Die Gier des Leviathan

Angesichts unerträglich hoher Abgabenlasten in Deutschland verspreche ich, dass meine ganze Arbeit als Abgeordneter einem Ziel gewidmet sein wird: Der Verringerung der Abgabenlast für die Bürger. Dies kann nur mit einer Konsolidierung des Staatshaushaltes einher gehen, ein Steuersenken auf Pump lehne ich ab. Um die Abgaben- und Steuerlast dennoch senken zu können, muss der Staat kleiner werden!

Steuerlast in Deutschland

Die Steuerlast in Deutschland gehört zu den drei höchsten in der OECD.

Die obenstehende Statistik der OECD zeigt sich die Steuerlast für Deutsche. Im Durchschnitt liegt sie nach dieser Statistik bei 49,7% des Einkommens. Mehrere große Tageszeitungen berichteten hingegen, dass die Zahl inzwischen deutlich jenseits der 50 liegt, genau genommen bei 51,6%.

Diese Zahl beinhaltet nur die direkten Abgaben. Wer anschließend seine verblieben 48,4% ausgibt, auf den warten noch USt, Mineralölsteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer… Zölle und vom Unternehmer an den Kunden weitergegebene Zwangsabgaben wie IHK-Gebühren und Zwangsmitgliedschaften in Berufsgenossenschaften. Die tatsächliche Steuerlast liegt damit deutlich jenseits der 70%!

 

Unser Steuersatz ist unerträglich hoch!

Ich möchte hier gar nicht mit theoretischen Ansätzen beginnen, wie beispielsweise dem Excess burden of taxation oder der Laffer-Kurve. Ich bin nach wie vor kein Ölonom und kann mich mit einem Einsteigen in die Wirtschaftswissenschaften daher nur blamieren. Auch ein Zitat aus Ronald Reagans großartiger Rede A Time for Choosing von 1964 soll hier nur der Verstärkung dienen, nicht aber selbst als Argument.

But I have an uncomfortable feeling that this prosperity isn’t something on which we can base our hopes for the future. No nation in history has ever survived a tax burden that reached a third of its national income.

Vielmehr geht es mir hier um den Menschen. Wie kann und soll es vertretbar sein, dass wir inzwischen praktisch vier von fünf Wochentagen für den Leviathan, den staatlichen Steuermoloch arbeiten?

Dies ist nur zu entschuldigen und zu rechtfertigen, wenn man eine Rechtmäßigkeit des Staates anerkennt, einen höheren Anspruch auf die Früchte der eigenen Arbeit zu haben als man selbst. Doch da wir hier ja nicht über Besteuerung im Allgemeinen sprechen, sondern über Steuern jenseits der 70%, muss die Frage nach der Rechtmäßigkeit des ersten Zugriffs durch den Staat auch in der Hinsicht gestellt werden, wenn der Staat den Großteil der eigenen „Früchte“ an sich nimmt, nicht etwa nur einen mittelalterlichen Zehnten.

Geldverschwendung

Dem Staat rinnt das Geld nur so aus den Händen. Deshalb kann er seinen Bürgern auch nie genug davon abnehmen!

Ist das nicht schon Steuersklaverei?

Wenn der Staat das Recht haben sollte, uns rund drei Viertel unserer eigenen Arbeitskraft abzunehmen, wie frei sind wir dann eigentlich noch? Ist nicht Eigentum der Schlüssel der Freiheit? Der Leibeigene des Mittelalters hatte bedeutend weniger Abgaben als wir heute!

Von den Linken dieses Landes hören wir öfter mal den Begriff der „Lohnsklaverei“. Angesichts komfortabler sozialer Grundsicherung und darauf folgend freiwillig geschlossenen Arbeitsverträgen, ist der Begriff nichts weiter als ein Kampfbegriff zur Durchsetzung des Mindestlohns, eine faktische Grundlage gibt es nicht. Sehen wir uns die im Internet zu findenden Definitionen von Sklaverei an, so finden wir u.a.: Sklaverei ist die totale Kontrolle eines Menschen durch eine oder mehrere andere Personen zum Zweck ihrer ökonomischen oder sexuellen Ausbeutung.„. Der Duden definiert Sklaverei mit: „völlige wirtschaftliche und rechtliche Abhängigkeit eines Sklaven von einem Sklavenhalter“

Natürlich, wir sind, verglichen mit wirklicher Sklaverei, immer noch frei. Doch wie ist eine wirtschaftliche Ausbeutung zu sehen, die den Großteil unserer Arbeit in Anspruch nimmt, ohne dass wir eine Wahl darüber hätten?

 

Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer.

Ein Frontal21 Bericht hat mich zu diesem Artikel bewegt. Er geht auf die Willkür und das unerträgliche Verhalten der Finanzämter ein. Als Selbständiger und Unternehmer kenne ich die Vorgehensweise des Finanzamts nur zu gut. Selbst hatte ich zum Glück noch keine derartigen Erfahrungen, doch auch ich dürfte in die Lehre des Lebens gehen.

Nachdem zunächst eine monatliche USt-Voranmeldung verlangt wurde, gab ich diese fleißig ab. Plötzlich bekam ich hohe Strafgebühren bis zu etwa 50% der abzuführenden USt aufgebrummt, weil ich die USt-Voranmeldungen nicht im Quartal abgegeben habe. Möglicherweise ist irgendwo eine Meldung geschickt worden, ich sei nun auf Quartale umgestellt. Ich habe sie jedoch nie in meinen Händen gehabt. Doch obwohl meine Daten weiter geliefert wurden, sogar in höherer und genauerer Frequenz als gefordert, wurde ich mit satten Strafzahlungen beglückt.

All dies ist jedoch kein Vergleich zu den Fällen, die der unten eingebettete Fernsebericht erfasst. Besonders aufgefallen sind mir zwei Dinge, die die Allmacht des Staates nur zu deutlich demonstrieren: „Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung.

Mit „Nichtanwendungserlassen“ werden hochrichterliche Urteile einfach für nicht allgemeingültig erklärt, um den Bürger zum Beschreiten des Klagewegs zu zwingen – durch alle Instanzen.

Zu all dem passt, dass ich jemanden kenne, der zu über neun Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Er hatte keinem Menschen ein Haar gekrümmt, er hatte lediglich das durch ihn erwirtschaftete Geld dem Staat vorenthalten. Die Reaktion darauf waren über fünf Jahre abgesessene Haft. Eine Vergewaltigung hätte ihm im Zweifelsfall wohl nur eine Bewährungsstrafe verpasst, selbst wenn er dadurch einen Menschen sein Leben lang traumatisiert hätte…

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