Die Flüchtlinge dienen als Waffe

 

Auch wenn der Hinweis auf die „Flüchtlingswaffe” vor allem von rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Seiten kommt, so wäre es falsch, eine Nutzung der Einwanderungswelle nach Europa als Waffe a priori auszuschließen.

Nicht nur, dass Griechenlands Verteidigungsminister im März 2015, also noch Monate vor Beginn des Massenansturms, offen damit gedroht hatte, „Flüchtlinge” mit Reisepapieren auszustatten, damit sie nach Deutschland könnten, um so Druck im Streit um die griechischen Schulden auszuüben. Im März 2016 tat es ihm Frankreich nach, als der französische Wirtschaftsminister damit drohte, den im „Dschungel von Calais” befindlichen „Flüchtlingen” die Weiterreise nach Großbritannien zu ermöglichen, sollte sich das Land für einen Austritt aus der EU entscheiden.

Doch während eine Nutzung der „Flüchtlinge” als politisches Druckmittel damit belegt ist, ist es keineswegs so, wie es die üblichen Verdächtigen der Verschwörungstheoretiker wieder einmal sehen, nämlich dass die USA dahinter stehen. Spätestens seit dem Spätsommer 2015 steckt nämlich Russland dahinter.

 

Russland führt mit Flüchtlingen Krieg gegen Europa.

Dass die aktuelle Regierung in Griechenland, gebildet aus Rechts- und Linksradikalen, ein gutes Verhältnis zu Russland hat, ist bekannt. Schon im Januar 2015 schrieb Benjamin Prüfer, dass Putin Griechenland zur Spaltung der EU nutzen würde.

Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine hatte auch die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die der russischen Wirtschaft inzwischen massiv schaden. Dabei wirken bislang auch Staaten mit russlandfreundlichen Regierungen wie Ungarn oder Griechenland im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der EU mit. Spätestens seitdem die wirtschaftliche Macht der EU in Russland so sichtbar geworden ist, ist auch die Spaltung der EU zu einem strategischen Ziel des russischen Machthabers geworden, der sich zuvor wegen der militärischen Impotenz der EU mehr auf das Militärbündnis NATO konzentriert hatte.
Seither nutzt Russland seine aus Medien, Politikern und Parteien bestehende „Fünfte Kolonne” innerhalb der EU, um ihren Zusammenhalt zu schwächen. Dabei werden gerne auch mal Millionenkredite an Europakritische Parteien wie die Front National in Frankreich vergeben, die als Nationalisten überraschenderweise kein Problem damit haben, sich aus dem Ausland finanzieren zu lassen.

Mit der seit dem Sommer 2015 anlaufenden Flüchtlingskrise ist auch der Zusammenhalt innerhalb der EU massiv gefährdet worden, wie in meinem in Kürze erscheinenden Buch zur Flüchtlingskrise gezeigt werden wird. Dazu war auch Merkels Amt als Bundeskanzler zwischenzeitlich massiv gefährdet, auch wenn sie im Moment wieder etwas Luft zu bekommen scheint. Angela Merkel sei der einzige Regierungschef, den Putin respektiere.

Im September 2015 hat Russland mit einer militärischen Intervention in Syrien begonnen. Dabei führte seine Luftwaffe nicht nur Luftnahunterstützung für die syrischen Regierungstruppen durch, vor denen die meisten Syrer fliehen, sondern auch Flächenbombardements, deren militärische Nutzen sehr beschränkt ist und bestenfalls im Verbreiten von Terror gegenüber der Zivilbevölkerung liegt. Dabei wird Russland aber auch vorgeworfen gezielte Bomben einzusetzen, beispielsweise gegen Krankenhäuser.

Die Offensiven der syrischen Regierungstruppen und ihrer Verbündeten, aber auch die gewaltigen Bombardements durch russische Luftstreitkräfte führen inzwischen zu Massen an neuen Flüchtlingen. Im Besonderen die Regierungsoffensive in Richtung Aleppo hat dabei Zehntausende Menschen in die Flucht geschlagen.

All diese Menschen erzeugen einen weiteren Migrationsdruck in Richtung EU, der die EU-kritischen bis EU-feindlichen Parteien innerhalb der EU weiter stärkt, den „Brexit”, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, wahrscheinlicher Macht und letztendlich auch an Merkels Stuhl wackelt. Sollte Merkel unter der Flüchtlingskrise stürzen, würde Putin den einzigen Gegenspieler verlieren, den er respektiert. Bei einem Nachfolger könnte er dann wohl alsbald auf ein Ende der Sanktionen hoffen.

Während mit Hilfe von russischen Waffen so neue Flüchtlinge geschaffen und auf den Weg geschickt werden, steuert die staatsnahe und in Staatshand befindliche russische Presse zugleich die Stimmung der Russlanddeutschen in der Bundesrepublik. Als die russische Presse eine erfundene Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch Migranten verbreitete, die angeblich nicht durch die Polizei verfolgt würde, fanden sich Russlanddeutsche bundesweit zu Demonstrationen zusammen, um ihre Kinder zu schützen. Indem die von Russland gesteuerte Presse so mit Lügen die Russlanddeutschen gegen die Regierung aufbrachte, steigerte sie zugleich die Gefahr von Vigilantismus durch ebendiese.

Dass Russland die Flüchtlinge als politische Waffe gegen die EU einsetzen würde, davor hatte bereits im Oktober 2015 der ukrainische Ministerpräsident gewarnt. Inzwischen sagt auch der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, General Philip Breedlove das Gleiche.

 

In der Tat hat Russland wesentliche Zügel für die „Flüchtlingskrise” in der Hand. Seine Waffenlieferungen haben das Regime in Damaskus, vor dem die meisten außer Landes geflohenen Syrer flüchten, über Jahre an der Macht gehalten. Russlandfreundliche Politiker sitzen in Griechenland in der Regierung und führen dort kein Grenzregime, das die Flüchtlinge am Betreten oder Verlassen Griechenlands in Richtung EU hindern würde. EU-kritische und Zuwanderung ablehnende Parteien innerhalb der EU erhalten Unterstützung durch Russland und russische Bomben bringen weitere Flüchtlingsstrome auf den Weg. Es ist hier schlicht offensichtlich, dass es wenigstens ein angenehmer Nebeneffekt der russischen Politik in Syrien ist, dass die EU und Merkels Kanzlerschaft durch sie gefährdet wird. Die Art der Bombardements und die zivilen Ziele machen den Vorwurf einer dahingehenden russischen Absicht praktisch belegbar. Dass inzwischen auch Menschen aus Russland selbst über die Grenze nach Europa geschickt werden, ist nur noch ein weiterer Mosaikstein im ganzen Bild.

Dabei muss es keineswegs endgültig erfolgreich sein. Auch ohne einen fertig abgeschlossenen Erfolg erlangt Russland eine starke Verhandlungsposition, wenn es um ein Ende der Sanktionen gegen seine Wirtschaft geht. „Entweder ihr hebt die Sanktionen auf oder ich schicke noch einmal 500.000 Syrer zu Euch.”

 

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