Der Zauberlehrling

Bernd Lucke ist nun grandios gescheitert und aktuell geht das Gerücht um, er sei bereits aus der AfD ausgetreten oder habe seinen Austritt zumindest bereits angekündigt. Dass der Austritt kommt, darf als sicher gelten. Doch wie konnte es dazu kommen?

"Mut zur Wahrheit" hatte jeder für sich gepachtet, der beitrat. By Mathesar (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

„Mut zur Wahrheit“ hatte jeder für sich gepachtet, der beitrat.
By Mathesar (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Die Geister, die er rief

Als im April 2013 die AfD in Berlin gegründet wurde, wurde von einigen der Gründungsmitgliedern eindringlich vor einem unklaren Programm gewarnt. Es würde die Partei zu weit öffnen, vor allem aber auch den Falschen gegenüber. Doch Bernd Lucke wollte auf die Stimmen nicht verzichten, die es versprach, eine Partei „neuen Typs“ auszurufen, ohne Ideologie und ohne wirkliches Programm.

Als nächstes kam der Wahlspruch „Mut zur Wahrheit“ dazu. Wie an anderer Stelle bereits geschildert, zog eine solche Verbindung aus „gepachteter Wahrheit“ ohne jede Ideologie jeden, wirklich jeden, an, der glaubte er sei im Besitz der alleinigen Wahrheit – völlig egal, was seine „Wahrheit“ war – die bislang nicht im bestehenden Parteienspektrum wiederzzufinden war. So konnten der Sozialist und der Libertäre nebeneinander am Wahlstand stehen, weil der kleinste gemeinsame Nenner die Eurokritik war.

Schon vor der Bundestagswahl wurden die gewaltigen Zentrifugalkräfte deutlich, das merkte jeder, der damals in der Partei in aktiver Rolle mitwirkte. Von allen Seiten bestand jedoch der Konsens, dass der Deckel auf den brodelnden Topf gedrückt werden müsse, damit man sich nicht vor der Bundestagswahl im September zerlege.

Als sie rum war, hatte die AfD nur 4,7%. Statt nun mit einem Großreinemachen zu beginnen und die Partei zu säubern, gab es von Lucke die Vorgabe, man müsse weiter alle dabei behalten, um die nächsten Wahlen nicht zu gefährden. Doch während Lucke glaubte, er hätte noch Zeit oder könnte sie sich noch nehmen, schliefen die radikalen Kräfte innerhalb der Partei nicht.

Schon kurz nach der Bundestagswahl begannen die Reaktionären und Rechtsdreher damit, die Panik vor einer „FDP 2.0“ zu schüren, obwohl die Mehrheiten in der Partei auf ihrer Seite waren. Sie begannen damit, sich zu organisieren, während von Seiten der Liberalen eine Organisation, nicht zuletzt wegen der Beteiligung der nicht unumstrittenen Dagmar Metzger, scheiterte.

Selbst hatte ich den Liberalismus innerhalb der AfD bereits im November 2013 aufgegeben. Ich sah, dass inhaltliche Mehrheiten bestenfalls für wirtschaftsliberale Themen zu gewinnen sein würden, nicht aber für Gesellschaftsliberale. Gleichzeitig führte die oben genannte Kampagne gegen die „FDP 2.0“ zu einer zunehmenden Ablehnung, ja Anfeindung, Liberaler, die sich in zahlreichen, von mir selbst so gehörten, Aussagen äußerten. „Die Liberalen dürfen in der Partei bleiben, aber sie sollen den Mund halten.

Statt jetzt eine Entscheidung herbeizuführen, statt mit aller Anstrengung ein Programm auszuarbeiten und somit die radikalen Kräfte abzuschrecken, schob Lucke die Entscheidung jedoch weiter auf. Er wurde auf Veranstaltungen weiter gefeiert, weshalb er wohl glaubte weiterhin Zeit zu haben. Gleichzeitig stieß er einen Funktionär nach dem anderen vor den Kopf, so auch mich.

Der Verlust der Liberalen und Transatlantiker

Im März 2014 verschärfte sich dann die Situation mit der russischen Aggression gegen die Ukraine. Bernd Lucke ließ dem Putinisten Dr. Alexander Gauland freie Hand, seine Russland-Anbiederung und seinem Verständnis für die russische Aggression (verniedlichend als „Einsammeln russischer Erde“ bezeichnet) in alle Richtungen herauszuposaunen. Er selbst vermied nicht nur eine eigene Stellungnahme, er verweigerte auch Funktionären die Unterstützung, die es taten.

Als ihn Dr, Franz Eibl, mein Koautor zu der Stellungnahme gegen die Russische Aggression, anschrieb er solle doch Position beziehen, antwortete er, dass Außenpolitik besser nicht angefasst werden sollte. Doch Gauland konnte seine Thesen weiter hinausposaunen und damit die Partei ohne gehörten Widerspruch in diese Richtung führen.

Beim Parteitag in Erfurt hielt Gauland dann 16 Minuten eine einzige Lobrede auf Russland, die mit Angriffen auf die USA gespickt war, während es keine gegenteilige Stellungnahme gab. Prof. Dr. h.c. Hans-Olaf Henkel wurde zu einer solchen aufgefordert, verweigerte sie jedoch – womöglich aus Angst um seine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden am nächsten Tag.

Während die transatlantisch denkenden Mitglieder innerhalb der Partei allein gelassen wurden und zunehmend massivsten Anfeindungen ausgesetzt waren, unterließ es Lucke auch nicht, bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu betonen, er sein kein Liberaler.

Unter dem Trommelfeuer der Reaktionären und Putinisten begann also spätestens am 1. März 2014 eine massive Erosion der Liberalen, Libertären und Transatlantiker innerhalb der Partei. Alles nur, weil Lucke keine Stellung beziehen wollte.

Als in den Wahlkämpfen im Osten der Republik von Seiten der Spitzenkandidaten zunehmend rechtsaussen-Positionen geführt wurden, spielte Lucke weiterhin mit, um den Wahlerfolg nicht zu gefährden. Dies war ein weiterer Tropfen, der all jenen Liberalen, die jetzt noch nicht weg waren, den Gnadenstoß im Bezug auf ihre Parteimitgliedschaft gab.

Lucke wird von seiner eigenen Brut verschlungen

Lucke hatte also im Laufe von zwei Jahren die Partei nach rechts geöffnet, rechte Positionen gewähren lassen, Putinisten die Wortführerschaft in der Außenpolitik führen lassen und die Liberalen, Libertären und Transatlantiker im Regen stehen lassen.

Unzählige zogen die Konsequenz, so auch ich. In meinem Bekanntenkreis könnte ich leicht 30 Leute aufzählen, die die Partei 2014 aus oben genannten Gründen verlassen haben.

Alle, oder zumindest fast alle, hätten Lucke am vergangenen Wochenende ihre Stimme gegeben. Mich persönlich hat er verraten, doch auch ich hätte ihm zähneknirschend meine Stimme gegeben, die Konsequenzen seiner Abwahl klar sehend.

Doch nachdem Bernd Lucke der Erosion der Liberalen, Libertären und Transatlantiker anderthalb Jahre lang tatenlos zusah, wundert er sich nun scheinbar, dass er keine Mehrheiten mehr findet. Dass er keine ausreichende Basis mehr hat, um dem rechten Flügel der Partei Einhalt zu gebieten.

Der ironische Gipfel des Ganzen war, als er erst vor wenigen Wochen im Interview mit der Jungen Freiheit äußerte, in einer Partei die die Mitgliedschaft in der NATO und die Zugehörigkeit zum westlichen Wertesystem in Frage stelle, könne er nicht Mitglied bleiben. Hätte er das nur mal anderthalb Jahre vorher gesagt…

Die Gründung des „Weckruf 2015“ mag da eine Verzeiflungstat gewesen sein, taktisch war sie an Dummheit aber nur schwer zu überbieten. Von Anfang an wurde die Gründung als Vorbereitung für die Gründung einer neuen Partei verstanden und auch so kolportiert. Statt ein „Bürgerliches Forum“ in der AfD zu gründen, das sich als Interessensvertretung wie die „Patriotische Plattform“, „Der Flügel“ oder andere verkauft, wurde mit dem Weckruf 2015 ein Spalterverein gegründet.

Bernd Lucke selbst mag es nicht zu verkauft haben, doch genau so wurde es aufgefasst. Indem er dies auf den letzten Drücker machte, wurde nicht Frauke Petry mit ihrer ungezügelten Machtambition, sondern Bernd Lucke selbst zum Spalter. Bis dahin unentschlossene Mitglieder mussten daraufhin in das Petry-Lager gedrückt werden.

Eine Neugründung hat schlechte Karten

Nun ziehen er und seine Leute wenigstens jetzt die richtige Konsequenz und verlassen die Partei. Doch es dürfte zu spät sein.

Wegen der Zerstrittenheit und der Aufgabe jedes liberalen Profils hat die FDP inzwischen wieder Oberwasser und massiv an Stärke zurückgewonnen. Viele Liberale, so auch ich, haben noch immer mit dem „Verrat von 2009“ zu kämpfen und mögen die FDP nicht so schnell wieder unterstützen. Doch Bernd Lucke hat erst Recht die Unterstützung verspielt. Welcher Liberale soll ihm noch einmal sein Vertrauen schenken, wo er doch ausdrücklich kein Liberaler ist und uns erst kürzlich am ausgestreckten Arm hat verhungern lassen?

Rechte haben nun (vorerst) die AfD, auch wenn deren Zukunft mittelfristig sehr schlecht sein dürfte (demnächst mehr dazu). Dazu haben alle, die mit der „Eurorettung“ unzufrieden waren, wohl schon 2013 ihren Hut in den Ring geworfen. Wie viele davon werden noch einmal monatelang ihre Freizeit und ihr Geld opfern, um noch einmal eine Partei für Bernd Lucke aufzubauen? Großartiges Potential für neue Mitstreiber steht also nicht.  Dazu kommt die Frage, wie viele Spender sich noch einmal finden werden, um Lucke sein nächstes Projekt zu bezahlen?

Ohne das Vertrauen von Liberalen, ohne die Begeisterung seiner potentiellen Mitstreiter und ohne die Erwartung nennenswerter Spenden bleibt dann nicht mehr viel.

Einzige Chance für eine „Weckruf-Partei“ wäre wohl, wenn Lucke einsehen würde, dass er versagt hat und die Konsequenz zieht. In einer Weckruf-Partei dürfte ein Bernd Lucke unter keinen Umständen der Vorsitzende werden. Ein Stellvertreter, den man in Talkshows schickt, vielleicht.

Aber wie mir ein nach diesem Wochenende ausgetretenes prominentes Mitglied sagte: „Bei einer Führerpartei mache ich nicht noch einmal mit. Weder mit Lucke, noch als Führer selbst.“

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4 Gedanken zu „Der Zauberlehrling

  • Kleine Korrektur: die Partei gründete sich im kleinen Kreis im Februar 2013.

    Im April 2013 nickten die begeisterten Mitglieder ohne Diskussion die Satzung, die gewünschte Führungstruppe um Lucke (abgesehen von ein paar Zufallsergebnissen für die Positionen der Beisitzer und der Schiedsrichter) und das schwammige Wahlprogrämmchen ab.

    Die Partei scheiterte nicht nur am autistischen Führungsstil Luckes und an seinen „Geisterrufen“, sondern insgesamt an der autokratischen Führungspraxis ihrer Gründer, Gründungsbeauftragten und Glücksritter in Bund, Ländern und Bezirken (mit Grausen erinnere ich mich an die Vorgehensweisen Schünemanns, Wächters & Co.) und an daraus resultierenden innerparteilichen Demokratiedefiziten. Am krassesten waren die Zustände sicherlich in den Ostverbänden.

    Von Anfang an hatten es demokratisch und liberal gesinnte Parteimitlieder schwer, außer sie verschlossen die Augen, folgten und/oder kollaborierten. Parteigänger z.B. der FREIHEITlichen, der REPs usw., rechtsnationale Wirrköpfe, Aluhüte etc. waren herzlich willkommen, solange sie sich loyal verhielten, Struktur und Schlüsselpositionen nicht in Frage stellten und mithalfen unbequeme Parteimitglieder und Funktionsträger auszugrenzen. Lange konnte das nicht gut gehen.

    Die Partei war nie eine Alternative. Wer genau hinsah, konnte das bereits im März/ April 2013 erkennen. Daher trat ich im Mai 2013 wieder aus.

  • Hallo Torsten,

    das ist ein gegenüber Lucke und Henkel schonungsloses aber zutreffendes Resümee der AfD-Parteigeschichte. Im Sinne einer positiven Kultur des Scheiterns müsste man Lucke eigentlich – trotz manchen Fehlers – Respekt dafür zollen, das verwegene Experiment gewagt zu haben, eine neue Partei zu gründen. Aber du hast recht, von einem Politiker mit Rückgrat ist wenigstens dann, wenn es – wie etwa bei der Grundausrichtung der Außenpolitik – ums Eingemachte geht, immer eine klare Positionierung und nicht unaufrichtiges Taktieren zu erwarten.

    Beste Grüße
    Dominik

    PS: Dein Blog ist ein Leuchtfeuer des neolibertären Minarchismus.

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