Der Bruch des Völkerrechts darf nicht hingenommen werden

Die AfD wurde gegründet, um dem Recht bei der Euro-Rettung Geltung zu verschaffen, jetzt kann sie nicht schweigen, wenn das internationale Recht durch Russland gebrochen wird

von Torsten Heinrich, M.A., und Dr. phil. Franz Eibl

Die anhaltende Missachtung des Rechts und internationaler Verträge in der Euro-Rettungspolitik haben maßgeblich Anstoß zur Gründung der Alternative für Deutschland vor einem Jahr gegeben. Die AfD versteht sich laut Aussage ihres Bundessprechers Bernd Lucke als „Grundgesetzpartei“. Eine Partei, die so viel Wert auf die Einhaltung des Rechts legt, kann deshalb nicht schweigen, wenn mitten in Europa das Völkerrecht gebrochen wird.

Doch auch die Staatengemeinschaft und insbesondere die westliche Staatengemeinschaft darf die Verletzung des internationalen Rechts nicht tatenlos hinnehmen. Denn genau darauf spekuliert Wladimir Putin. Der russische Präsident schafft auf der Krim Fakten und rechnet damit, dass Moskaus militärische Stärke und die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Energielieferungen zu einer westlichen Appeasement-Politik führen wird. Jeder, der auch nur im entferntesten mit der europäischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass eine solche Politik nicht geeignet ist, Aggressoren zum Einlenken zu bewegen. Im Gegenteil, sie wird den russischen Bären ermutigen, auch anderswo seinen Hunger zu stillen. Nicht durch das Streuen von Blumen und das Singen von Friedensliedern lassen sich Machtpolitiker von ihren Plänen abhalten, sondern alleind durch eine Politik der Härte.

Der Vertragsbruch Moskaus

Jetzt rächt es sich, dass die Ukraine auf das Wort Moskaus vertraute und 1994 auf die von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen verzichtete. Im Gegenzug erhielt es im Budapester Memorandum von Russland die territoriale Unversehrtheit garantiert – eine Garantie, die sich nun als wertlos erweist. Ebenso wie das 2010 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen zur Stationierung der Schwarzmeerflotte. Beide Verträge hat Russland durch seine Intervention auf Krim gebrochen ganauso wie die Charta der Vereinten Nationen, die ausdrücklich den Mitgliedsstaaten „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ untersagt (Art. 2).
Die Ukraine wurde somit von Russland betrogen. Denn wäre sie noch Nuklearmacht, würden Putin niemals wagen, das imperialistische Spiel zu spielen, das er begonnen hat.

Putins historisches Schauspiel

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die Truppen auf der Krim seien keine russischen Soldaten, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“. Merkwürdigerweise tragen sie russische Uniformen und benutzen russische Ausrüstung und Waffen. Doch Putin behauptet auch, die Intervention sei keine Intervention. Vielmehr sei es eine „humanitäre Mission“. Man folge der Bitte des nach Russland geflohenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um „militärische Hilfe“. Der Gipfel der Farce ist seine Aussage: „Alle ukrainischen Bürger müssen verstehen: Wir wollen sie schützen.“

Wen will der ehemalige KGB-Offizier damit täuschen? Die Verhaltensweisen und Argumente sind bestens bekannt. So bei der Annexion Estland, Lettland und Litauens 1940, bei der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956, beim Einmarsch des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968, bei der Intervention in Afghanistan 1979, der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 oder erst jüngst beim Feldzug in Georgien 2008.

Putins Äußerung, ein Militäreinsatz sei derzeit nicht notwendig, ist im Übrigen kein Zeichen der Entspannung, sondern eine Drohung. Er behält sich ausdrücklich vor, den Schießbefehl zu erteilen, wann immer er es für richtig hält. Vermutlich ärgert man sich im Kreml maßlos, dass die neue ukrainische Führung bislang auf alle Provokationen besonnen reagierte und sich so kein Vorwand für die nächste Stufe der Eskalation fand.

Russische Märchen

Die russische Propaganda läuft nun seit Tagen auf Hochtouren und verbreitet dennoch nur Märchen. Die Kompromissvereinbarung zwischen ukrainischer Regierung und Opposition vom 21. Februar, die eine Regierung der nationalen Einheit vorsah, hat Russland nicht unterschrieben. Jetzt plötzlich beschwert sich Putin, diese Vereinbarung sei gebrochen worden. Auch die Rede von einem Staatsstreich ist ein Märchen. Denn Janukowitsch wäre vermutlich heute noch in Kiew an der Macht, hätten ihn nicht seine eigenen Gefolgsleute nach dem Massaker auf dem Majdan-Platz verlassen. Und wenn Putin Janukowitsch als legitimen Präsidenten der Ukraine bezeichnet, ihn aber im gleichen Atemzug einen „Mann ohne Zukunft“ nennt, dann weiß man, dass dieser nur eine Marionette im Machtspiel des Kreml-Zaren ist. Auch das Gerede von Faschisten und ausländischen Kräften in Kiew soll lediglich dazu dienen, der internationalen Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Denn als Janukowitsch noch an den Schalthebeln der Macht saß, hätte die Ukraine jederzeit den UN-Sicherheitsrat anrufen können, wenn es tatsächlich Indizien für eine Destabilisierung des Landes von außen gegeben hätte.

Dabei hat Putin selbst zugegeben, dass die bisherigen ukrainischen Machthaber eine selbst für Russland beispiellose Kleptokratie an beiden Ufern des Dnjepr errichtet haben. Es war dann das russische Veto gegen das geplante Assozierungsabkommen mit der EU, das letztlich zum Volksaufstand gegen die Janukowitch-Clique geführt hat.

Völlig an der Realität vorbei geht im Übrigen auch die von Putin-Jüngern ins Feld geführte Behauptung, Moskau hätte nicht zulassen können, dass die Nato an die russische Grenze vorrückt. Erstens stand ein Beitritt der Ukraine zur Nato gar nicht zur Debatte und zweiten grenzt die Nato seit dem Beitritt der drei baltischen Staaten 2004 unmittelbar an Russland, ohne dass dies für Moskau bislang ein Grund zur Aggression war.

Putins Eigentor

Schon jetzt lässt sich sagen: Mit seiner expansionistischen Politik hat Putin sich selbst und seinem Land letztlich einen Bärendienst erwiesen. Abgesehen von den Moskau-Treuen auf der Linken wie auf der Rechten, die der gemeinsame Anti-Amerikanismus eint, hat Putin seine Glaubwürdigkeit international verloren. Der Kremlherrscher hat sich endgültig als das erwiesen, was er ist, ein imperialistischer Machtpolitiker, dem die Begriffe Ausgleich, Verständigung, Dialog und Zusammenarbeit fremd sind, solange sie nicht seinen Interessen dienen.

Die Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen der russischen Nachbarn zeigt, wie schockiert man dort über das russische Verhalten ist. Die Unterstützung Chinas, das sonst immer an der die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten betonte, zeigt dass die Saat der Schwäche und des Appeasements bereits auch an anderen Teilen der Erde aufgeht, wie man z.B. an den an Haaren herbeigezogenen territorialen Ansprüchen Chinas sieht, das deretwegen schon in den letzten 60 Jahren zahlreiche militärische Konflikte und Kriege vom Zaum brach. Soll China durch eine offensichtliche Duldung einer russischen Aggression auf der Krim zu dem Versuch einer militärischen Lösung um die Senkaku-Inseln verleitet werden?

Nachdem man nun weiß, wie Moskau die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achtet, werden diese militärisch aufrüsten. Zudem werden sich die ehemaligen sowjetischen Satelliten- und Teilstaaten noch enger an den Westen binden, wenn dieser geschlossen und glaubwürdig gegen Moskau auftritt.

Zuckerbrot und Peitsche

Aber wie soll man hart und konsequent gegenüber dem Kreml auftreten, wenn doch klar ist, dass sich eine militärische Konfrontation verbietet? Kann man unter dieser Voraussetzung überhaupt glaubwürdige Drohungen aussprechen? Natürlich! Denn die Grundvoraussetzungen sind dieselben wie im Kalten Krieg. Auch damals verbot sich jeder Waffengang mit Russland von selbst, wenn man nicht eine nukleare Katastrophe heraufbeschwören wollte. Doch auch die Krisen dieser Zeit haben gezeigt, dass der Westen über genügend Mittel und Möglichkeiten verfügt, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Zahlreiche Sanktionen sind denkbar. Angefangen von Reisebeschränkungen für die konsumfreudige Moskauer Elite bis hin zu Wirtschaftssanktionen. Moskau müssen jetzt die Folterinstrumente deutlich vor Augen geführt werden. Nur so kann Putin dazu gebracht werden, die Politik der Stärke nicht fortzusetzen und den Status quo ante wiederherzustellen. Anderseits muss Putin ein Rückzug ermöglicht werden, der ihm sein Gesicht wahren lässt. D.h. die neue ukrainische Regierung sollte beispielsweise zusichern, den Stationierungsvertrag der Schwarzmeerflotte nicht zu kündigen, sofern die russischen Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Ferner sollte sie Garantien für die russischen Minderheiten in der Ukraine abgeben. In seiner Autobiographie bringt der Putin das Bild von der Ratte, die in die Ecke getrieben wird, und dann wild um sich beißt. Es braucht jetzt alle Mittel der Diplomatie, einerseits Stärke zu zeigen und andererseits Putin nicht das Gefühl zu geben, es gehe ihm wie diese Ratte.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Glaubwürdigkeit des Westens steht ebenso auf dem Spiel, wie auch die Glaubwürdigkeit der AfD. Sie muss jetzt Position beziehen und den Bruch geltender Verträge und des Völkerrechts deutlich benennen. Ansonsten riskiert sie, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gerade im beginnenden Europawahlkampf könnte der Eindruck, man halte es mit der Einhaltung des Rechts gar nicht so streng wie man immer behaupte, fatal sein.

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14 Gedanken zu „Der Bruch des Völkerrechts darf nicht hingenommen werden

  • Als jemand, der Sie sehr schätzt, machen Sie es sich da meiner Meinung nach ausnahmsweise zu einfach.

    Dreh- und Angelpunkt der Problematik ist, wer für einen Staat sprechen kann. Also, wer die legitime Regierung der Ukraine ist.

    Aus westlicher Sicht ist das die derzeitige Übergangsregierung in Kiew. Ich kann diese Sicht nicht teilen. Diese Regierung wurde nicht gewählt, und sie spricht auch nicht für das ganze Land. Es gehört vielmehr eine rechtsextreme Partei dazu, die offen rassistische Positionen vertritt. („Russen nach Russland.“) Das Parlament ist von gewaltbereiten Demonstranten umstellt und kann nicht frei entscheiden. Jetzt höre ich, die Scharfschützen seien offenbar von „jemandem in der neuen Regierung“ angeheuert worden. Ob das stimmt, weiß ich nicht, aber Frau Ashton scheint es zu glauben. http://www.theguardian.com/world/2014/mar/05/ukraine-bugged-call-catherine-ashton-urmas-paet

    Aus meiner Sicht ist Herr Janukowitsch das legitime Staatsoberhaupt der Ukraine. Wenn Putin sagt, es sei ein Staatsstreich gewesen, dann hat er da Recht. Weder die jetzige Regierung ist legitimiert ihn abzusetzen noch ein umstelltes Parlament. Die EU scheint selbst davon auszugehen, dass Janukowitsch zumindest bis zu den Unruhen legitim im Amt war, sonst hätte sie mit ihm keine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt.

    Herr Janukowitsch kann weder durch ein nicht frei operierendes Parlament delegitimiert werden noch durch einen Umsturz. Wer das bestreitet, spielt unterm Strich eher Putin in die Hände.

    „Die Ukraine wurde somit von Russland betrogen“
    Dies wird durch Obiges zur Interpretationssache. Wenn „der Westen“ die politische Unabhängigkeit der Ukraine durch das Unterstützen einer nicht gewählten Regierung deckt, dann kann Russland das Abkommen als ungültig betrachten. Und so stellen sich die Dinge leider dar. Stellen Sie sich vor, Deutschland würde von einer nichtgewählten Regierung aus Berliner Demonstranten regiert. Da macht es dann auch keinen Unterschied, ob die Vorgängerregierung korrupt war oder ob die neue Regierung von einer Mehrheit der Berliner oder auch ostdeutschen Bevölkerung getragen wird.

    „Zahlreiche Sanktionen sind denkbar. Angefangen von Reisebeschränkungen für die konsumfreudige Moskauer Elite bis hin zu Wirtschaftssanktionen.“
    Das ist mit Großbritannien nicht zu machen: http://www.theguardian.com/world/2014/mar/03/uk-seeks-russia-harm-city-london-document

    Deutschland bezieht 40% seines Gases aus Russland. Wieso Deutschland eine Verteuerung oder noch Schlimmeres hier für eine illegitime Regierung in einem Nicht-EU-Land und Nicht-NATO-Land riskieren sollte, wenn zugleich keine Aussicht besteht, wirksame Sanktionen durchzusetzen, erschließt sich mir nicht. http://www.theguardian.com/world/2014/mar/05/ukraine-crimea-crisis-eu-sanctions-impressions-putin

    „Wen will der ehemalige KGB-Offizier damit täuschen?“
    Ich weiß, dass Herr Putin ein alberner Sowjet-Nostalgiker ist, sehe aber keinen Wert darin, darauf „herumzuhacken“. Das erinnert etwas an die Vorwürfe an Herrn Lucke, er wolle als ehemaliges CDU-Mitglied die AfD zu einer CDU 2.0 machen. Ich empfehle es daher nicht, Putins Vergangenheit zu bemühen.

    „Völlig an der Realität vorbei geht im Übrigen auch die von Putin-Jüngern ins Feld geführte Behauptung, Moskau hätte nicht zulassen können, dass die Nato an die russische Grenze vorrückt. Erstens stand ein Beitritt der Ukraine zur Nato gar nicht zur Debatte und zweiten grenzt die Nato seit dem Beitritt der drei baltischen Staaten 2004 unmittelbar an Russland, ohne dass dies für Moskau bislang ein Grund zur Aggression war.“
    Das ist der einzige Teil, den ich gar nicht unterschrieben kann. Bitte lesen Sie: http://www.telegraph.co.uk/news/10668978/Ukraine-crisis-even-a-less-menacing-Russian-leader-than-Vladimir-Putin-would-not-let-Ukraine-go-easily.html

    Ich möchte hier auf etwas hinweisen und dann noch meine Schlüsse ziehen.
    Frau Timoschenko kam aus der Haft frei und das Erste, was ihr einfiel, war: Europa soll Geld geben. Viel Geld. Das passiert jetzt auch.
    Frau Timoschenko ist soweit ich weiß eine der reichsten Frauen der Welt. Sie hat das Geld glaube ich nicht verdient, indem sie Äpfel auf einem Kiewer Markt verkauft hat. Trotzdem scheint sie nicht selbst zur finanziellen Gesundung des Landes beitragen zu wollen, sondern holt das Geld lieber vom deutschen Steuerzahler. Das erinnert an Griechenland, wo Milliardäre keine Steuern zahlen und das Geld eben von den Deutschen holen.

    Ich habe nichts gegen Reichtum.
    Gegen Diebstahl und Sozialismus sehr wohl.

    Daher frage ich mich: Was will die Bundesrepublik Deutschland eigentlich da draußen? 46 Millionen größtenteils bettelarme Leute, enorme Korruption, marode Wirtschaft, ein zerrissenes Land und eine Kleptokratie, die nicht besser ist als Janukowitsch – das soll an die EU herangeführt werden und daher finanziert werden?
    OK, man kann sich auf Ihren Standpunkt stellen, Russland massiven Rechtsbruch vorwerfen (darüber kann man endlos streiten, ohne zu einem Ergebnis zu kommen) und dann sagen, dass man aus Prinzip sich nun gegen Russland wehren muss, auch wenn das für uns sehr negative Auswirkungen hat, in der Ukraine aber niemandem nützt. Man müsste aber dann auch Sanktionen gegen China (Tibet) und die USA (Irak) verhängen.

    Man kann aber auch – und das scheint mir weiser – sagen, dass das Drehen an der Eskalationsschraube niemandem nützt und Putin die besseren Karten hat. Er wird die Krim behalten, wenn der Westen weiter eine einseitige Politik gegenüber der Ukraine betreibt. Besser wäre es, eine Lösung anzustreben, die allen Beteiligten nützt, insbesondere den Menschen in der Ukraine.

    Mit Moskau sollte Folgendes vereinbart werden: Falls Putin bereit ist, die Situation auf der Krim wieder zu normalisieren, dann sollte vereinbart werden, dass die Ukraine ein nicht politisch an eine Seite gebundenes Land ist und auch nie der NATO angehören wird. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU sollte möglich sein, aber eine wirtschaftliche Anbindung an Russland nicht ausschließen. Für den Moment sollte eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, mit Vertretern aus allen Regionen, auch der Krim. Diese sollte freie und faire Wahlen organisieren. Das Parlament sollte an einem sicheren Ort ohne Druck tagen und eventuell von UN-Truppen beschützt werden.
    Putin muss in Aussicht gestellt werden, eine lose Kontrolle über die ganze Ukraine zu behalten, wenn er im Gegenzug die volle Kontrolle über die Krim aufgibt. Denn Putin wird verschwinden, die Ukraine in diesem Fall aber nicht. Und dann wird sie sich eines Tages ja vielleicht eventuell doch noch in den Westen integrieren können, ohne zuvor zu einem sehr teuren Kolonial- und Konfrontationsabenteuer zu werden.

    Aufgrund der sehr unklaren Lage sehe ich keinen Sinn darin, wenn die AfD völkerrechtliche Bewertungen dazu abgibt, zumal das Budapester Abkommen nichts mit Deutschland zu tun hat.

    PS: „…hat Putin seine Glaubwürdigkeit international verloren.“
    Herr Kerry meint, ein Staat könne im 21. Jahrhundert nicht so agieren wie im 19. Jahrhundert, „falsche Vorwände konstruieren um Länder anzugreifen und die Weltgemeinschaft täuschen“.
    Ich wüsste dann schon gerne, ob man die Massenvernichtungswaffen endlich gefunden hat. Aber die Fotos von den Trucks hatte man ja in der Wüste von Nevada gemacht.

    Noch ein Letztes: Nicht jede Kritik an illegitimen Angriffskriegen oder auch dem absurden Befehl, Nuklearwaffen am „größten zivilen Ziel“ in Japan einzusetzen, nicht jede Kritik an Industriespionage und massenhaften Bruch von Rechten, die man als Deutscher nach dem Grundgesetz hat, nicht jede Kritik an Menschenpyramiden in irakischen Gefängnissen und Folter-KZs auf Kuba wird von „Anti-Amerikanismus“ motiviert, und nicht jeder, der sich um eine sachliche Bewertung der rechtlich und politisch hochkomplexen Lage in der Ukraine bemüht, ist ein Putin-Jünger. Es ist ja auch nicht jeder, der vom „russischen Bären“ spricht, gleich russophob oder jeder, der große Nachsicht mit den USA hat (etwa, wenn deren Abgesandte auf dem Maidan Leuten mit rot-schwarzer Flagge – der ukrainischen Version der Hakenkreuzflagge – die Hand schütteln), gleich ein US-Jünger. Das wäre populistische Vereinfachung, und das wollen wir nicht.

    • Bin zum größten Teil bei Ihnen. Einzig der Vermerk des Lösungsansatzes, Putin solle eine “lose Kontrolle über die gesamte Ukraine behalten, wenn er im Gegenzug die volle Kontrolle über die Krim abgibt“, ist meines Erachtens nach kein passender Vorschlag. Putin sollte KEINE Kontrolle über irgenteinen Teil der Ukraine haben dürfen!
      Aber ansonsten sprechen Sie mir aus der Seele.

  • Wie sollte man an die “Sache“ ran gehen?

    1. Zuerst einmal wäre es wichtig, die Augen zu schließen und jegliche spontane Emotionalität auszuschalten (was äußerst schwer ist)

    2. Dann sollte man, eines Wissenschaftlers gleich, Fakten sammeln, die mich in die Lage versetzen, so objektiv wie möglich, eine durch fundiertes Fachwissen geprägte Stellungnahme – gleich einer medizinischen Anamnese – abzugeben.

    Was “1.“ betrifft, diesen Punkt habe ich bereits überwunden und abgehakt.

    Was “2.“ angeht, so bin ich momentan, ob meines rudimentären Wissens der historischen Gegebenheiten, noch in der Phase der Informationssammlung.
    Hierzu lese ich die verschiedensten Artikel, schaue mir Sendungen und Reportagen an und rede mit einer Vielzahl an Menschen über dieses Thema.
    Status quo meines Wissensstandes ist zum ersten einmal die Erkenntnis, dass es in den meisten Fällen eine äußerst restriktive Meinungsbildung entweder extrem in die eine oder in die andere Richtung gibt. Das zeigt mir wiederum, dass hier in weiten Teilen eine tiefsitzende, wohl aus der Historie heraus gewachsene, Angst oder Abneigung bis hin zu Hass entweder gegen West (USA) od. Ost (Russland) vohanden ist.

    Wir müssen uns von dieser eher emotional geprägten Schwarz-Weiß-Denkweise verabschieden, wenn wir ernsthaft an einer dauerhaften Befriedung der Ukraine im Besonderen und einem kooperativen und konstruktiven Miteinander aller Länder interessiert sind. Verkrustete tellerrandbegrenztes Denken bringt uns nicht weiter sondern wird uns wie eine zerbrochene Eisscholle voneinander weg treiben.

    Wir brauchen ein Eingreifen, das den Menschen in der Ukraine hilft und nicht die Profilierungssucht Einzelner befriedigt. Von diesen gibt es bedauerlicherweise in allen Bereichen nur all zu viele.

    Ich wünsche mir ein besonnenes und wohl überlegtes objektives Vorgehen der Medien, der verantwortwortlichen Politiker und der AfD, die sich nicht scheuen sollte, keine klare pro West- oder Osthaltung einzunehmen. Hier ist eine kluge Synthese gefragt.
    Wir sollten aber, wie bei allen anderen Themen auch , nicht unsere nationalen Interessen bei der Findung unserer Aussage zu diesem Thema vernachlässigen und diese auch offen und klar aussprechen.

  • „Kain Goldman-Sachse“ „Hans-Joachim Löhfelm“

    Danke für die sehr gute Klarstellung der Kommentatoren „„Kain Goldman-Sachse“ und „Hans-Joachim Löhfelm“, die ich in weiten Teilen unterschreiben kann. Ich hoffe ausdrücklich, dass solche Stellungnahmen keinen Einzug in das Wahlprogramm unserer Partei „AfD findet.

    Ich will mich in weiten Teilen nicht wiederholen, und eigentlich nur einen Aspekt hervorheben, da dieser auch Angesprochen wurde:
    Der Georgien-Krieg ist ein hervorragendes Beispiel für die einseitige, verfälschende Berichterstattung und Vorverurteilung Russlands. Im Nachhinein ist selbst von der EU-Kommission die den Vorfall untersucht hat festgestellt worden, dass GEORGIEN der Aggressor war und Sakaschwilli wurde in vielen Punkten der Lüge überführt. Angesichts dieses Urteils liest sich die Berichterstattung zu dem Vorfall wie dumpfe Propaganda… Und ähnlich einmütig wird auch jetzt wieder über diesen Konflikt berichtet.

    Der „Georgien-Krieg“ war für mich in meinen jungen Jahren übrigens in einem anderen wichtigen Punkt sehr aufschlussreich. Ich habe vorher nicht verstanden, warum Russland ein Problem damit hatte dass die angrenzenden Staaten in der Nato sind, wenn man unterstellt dass Russland diese nicht überfallen will. Wenn man jedoch sieht wie leicht kriegerische Konflikte provoziert werden, und Aggressoren sich dann zu „Opfern“ stilisieren, die meisten Staaten dann recht schnell mit einem Urteil dabei sind und sich gleich gegen Russland stellen ohne die Situation zumindest kritisch zu hinterfragen, dann kann ich es voll und ganz verstehen. Deshalb ist ein Beitritt der an Russland angrenzenden Staaten zur NATO nur dann akzeptabel, wenn Russland selbst beitritt, dazu müssten aber die USA von ihrer beherrschenden Rolle innerhalb der NATO abrücken, was ich für unwahrscheinlich halte.

    Ganz offensichtlich soll Russlands Annäherung an Europa von den USA verhindert werden, um den eigenen Einfluss zu wahren. Anders kann ich mir diese dreiste Einmischung nicht erklären…

  • Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die ich (selbst AfD-Mitglied) im Wesentlichen teile. Die AfD macht sich unglaubwürdig, wenn sie diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts nicht verurteilt.

  • Danke für diesen Artikel. Ist dies der offizielle Standpunkt der AfD? Sollte das so sein so ist diese Partei für mich gestorben. Schade.

  • In Sewastopol haben statistisch 123% der Einwohner für die Abtrennung der Krim gestimmt. Laut dem Vorsitzenden der Wahlkommission der Werchowna Rada der Krim, Mychajlo Malyschew, beteiligten sich in Sewastopol 474.137 Personen an dem Referendum. Nach Angaben der statistischen Webseite Sewastopols (http://sevstat.sevinfo.com.ua/statist_info/demografia/chislo_naselenia/arxiv_2013/ludi_1013.pdf) zählte die Stadt Ende letzten Jahres 385 462 Einwohner, Kinder eingeschlossen. Danach haben 123 % der Sewastopoler für den Anschluss an Russland gestimmt – Babys, Schüler und wahrscheinlich auch Tote.

    Übrigens, nach einer Meinungsumfrage, die vom 8. bis zum 18. Februar dieses Jahres noch unter Präsident Janukowitsch (!) durchgeführt wurde, sprachen sich auf der Krim 41 Prozent der Einwohner für einen gemeinsamen Staat mit Russland aus. Das ist eine beachtliche Zahl und der höchste Wert in der gesamten Ukraine, aber eben auch eine Minderheit. 1991 stimmten 54 Prozent der Krimbewohner für die Unabhängigkeit, in diesem Fall der niedrigste Wert in der Ukraine, aber eben auch hier eine Mehrheit.

    Aber jetzt gibt es nur noch Großrussische Nationalisten in Sewastopol und auf der Krim, einschließlich der dort lebenden Ukrainer und Krim-Tataren. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie da immer zu meckern haben, Herr Heinrich! 😉 Sie sind aber auch ein Widerspruchsgeist. Da kommt der neue Woschd um die Ecke (in der Ukraine) und Sie verweigern sich den Jubelarien, trotz einer solchen Zustimmung.

    Wenn Sie jetzt noch behaupten, die NATO-Osterweiterung sei gar nicht der „Sündenfall“ des Westens, weil Polen, die baltischen Staaten und Tschechen das demokratische Recht hätten, selbst zu entscheiden, wem oder was sie sich anschließen (anstatt internationale „Verhandlungsmasse“ zu sein), dann falle ich vom Stuhl. Wäre ja noch schöner, wenn man die Menschen in allen Ländern, die Putin zur russischen Einflusssphäre zählt, nach ihrer Meinung dazu fragen würde. Die Osteuropäer sollten sich da nicht so empfindlich verhalten, nur weil sie jahrzehntelang von der Sowjetunion beherrscht, unterdrückt und im Zweifel erschossen wurden.

    Aber wenn wir gerade dabei sind: Vielleicht haben Sie eine Idee, weshalb eigentlich ständig die Interessen Russlands und die Interessen Putins gleichgesetzt werden. Liegen Korruption und Vetternwirtschaft etwa im russischen Interesse?

    Igor Torbakow definiert den Putinismus als ein System, bei dem die Macht in den Händen „einer kleinen, eng vernetzten, nicht leicht von der Macht zu verdrängenden Gruppe liegt, Rechtsstaatlichkeit nicht existiert, die Legislative Beschlüsse nur abnickt und kein Raum für echten politischen und ökonomischen Wettbewerb besteht.“ Masha Gessen schreibt über Putin: “he dismantled Russia’s electoral system, took over its media, saw many of his opponents killed, jailed or forced into exile, created one of the most ruthlessly corrupt government systems in history, made peaceful protest punishable by jail time, waged a long and brutal war on his own country’s territory and a short one against a neighboring country, Georgia, a piece of which Russia bit off in 2008.” (Das Buch über Putin von Masha Gessen ist übrigens auch zu empfehlen.)

    Na ja, wenn Sie mir da nicht weiterhelfen können, wende ich mich wohl besser an die Kollegen von der Linkspartei, Altbundeskanzler Schröder oder andere rechtslastige Parteien in Europa. Die verstehen den Mann wenigstens. Welch illustre Gesellschaft. Aber wenn man die EUDSSR nicht will, sollte man die echte UDSSR schon gar nicht (wieder) wollen. Aber wenn man die UDSSR ganz cool findet, sollte man die EUDSSR eigentlich auch wollen, mit noch mehr Zentralismus und noch weniger Demokratie. Da fehlt uns nur noch der passende Woschd.

    • Komplett verrückt wäre darüber hinaus der nebensächliche Hinweis, dass es sich bei dem ukrainischen Parlament noch immer um das demokratisch gewählte Verfassungsorgan handelt, in dem „nur“ viele vormalige Parteigänger Janukowitschs die Seiten gewechselt haben. Weswegen es sich um ein handlungsfähiges und demokratisch legitimiertes Organ handelt. Was wiederum Auswirkungen auf die (neu) gewählte Regierung und die Beschlüsse hat. Jedenfalls ist das ja zu vernachlässigen, wenn man die ukrainische Putschregierung der lupenreinen russischen Demokratie gegenüberstellt. 🙂

  • Auch ich bin eher ein Altantiker! Es ist aber kein Anti-Amerikanismus, wenn wir Deutsche als Exportnation scharfe Töne gegen unsere russischen Kunden vermeiden sollten!!! Wir müssen die Russen nicht unnötig vor ihrer eigenen Haustüre provozieren. Obama erhält aus der linken Ecke Beifall für eine Politik, die von den gleichen Leuten bei George W. Bush scharf kritisiert wurde. Das wirklich konservative Amerika ist sinnlose und finanziell ruinöse militärische Abenteuer für falsche Freunde (Libyen, Syrien, …) leid. Unter Ronald Reagan haben sich die USA sehr erfolgreich auf kleine, kurze aber effektive Militäraktionen beschränkt.

  • Toller Artikel ! Schade, dass Sie gehen. Ich teile Ihre Verurteilung Putins und kann mit der Relativierung Gaulands nichts anfangen. Es ist irgendwie merkwürdig, wenn die AfD-Anhänger beim Umgang mit Schwerstkriminellen die Relativierung in Anbetracht von Kindheit, pp., nicht wünschen, aber schwerste Verstöße gegen das Völkerrecht die merkwürdigsten historischen Relativierungsgründe ausgraben….

  • hallo,

    was soll das?
    tritt wieder in die AfD ein. wir brauchen ein bollwerk gegen den sozialismus in unserem land 🙂
    (putins russland ist kein sozialismus!!!!)

    …informiere dich einfach mal bei den leuten auf der krim! die werden dir sagen, dass sie VIEL lieber zu russland gehören wollen als bei der ukraine zu bleiben!
    ukraine ist viel korrupter als griechenland(so zur info^^). ich kenne auch jemand, der in ukraine und russland gelebt hat und der hat mir immer erzählt, dass es in russland viel besser ist als in der ukraine!!!

    „völkerrecht“? na ja, das hat nur den namen „recht“ im namen. verletzungen des völkerrechts in jüngster zeit:
    angriffskrieg gegen irak, eingriff in bürgerkrieg in lybien, eingriff in bürgerkrieg in syrien
    (das waren alles ganz klar völkerrechtswidrige aktionen vonseiten einzelner „westlicher staaten“. vom UNNÖTIGEN leid, das dieser unsinn angerichtet hat, ganz zu schweigen!!!).

    kosovo hat sich auch für unabhängig („völkerrechtswidrig“) erklärt. das fand ich auch richtig! also was soll das denn!

    …das „völkerrecht“ existiert faktisch gar nicht!!!

    es existiert nur ein implizites selbstbestimmungsrecht, das sich aus dem naturgesetz ableitet (sag ich jetzt mal! 🙂 )

    immer auf der seite der freiheit und marktwirtschaft stehen!!!
    (das heisst nicht, dass korrumpierte^^ und größenwahnsinnige politiker aus der usa /frankreich,… (leider auch in deutschland) immer auf der richtigen seite stehen!)

    darum: ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AfD)!!!

    hallo, bitte tritt in die AfD wieder ein! bitte!!!!

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