Das Ende des alten Amerikas

Mit der Wiederwahl Barack Hussein Obamas scheint das Ende des alten Amerikas besiegelt. Die Koalition der Leute, die nach Bill O’Riley vor allem durch „they want stuff“ gekennzeichnet ist, hat sich den sozialistischsten Präsidenten der US-Geschichte wiedergewählt.
Der Präsident, der in der Vergangenheit „I want to spread the wealth“ erklärt hat, hat das Land berits in einem Maße umgeformt, dass eine Umkehr unmöglich erschien. Sollte kein Wunder geschehen, wird die Umwandlung der USA in einen europäischen Wohlfahrtsstaat unumkehrbar sein.

Budgetpolitik führt in den Sozialismus
Getreu seiner Keynes-Überzeugungen unternahm Obama den Versuch, die Rezession mit einem gewaltigen Staatsprogramm zu beenden. Da die Kosten dafür auf Pump aufgebracht wurden, haben die USA inzwischen den Schuldendienst als signifikanten Posten im Haushalt.
Geld das ausgegeben wird, muss aber auch eingenommen werden. Wenn nicht heute, dann irgendwann in der Zukunft – mit Zinsen. Jeder staatlich ausgegebene Dollar verschafft dem Staat zugleich Macht über jene, die ihn erhalten, und über jene, denen er weggenommen wird.
Teil des Ausgabenprogramms war eine Erhöhung der Umverteilung durch Sozialprogramme, sowie eine Vergrößerung des Staatssektors. Diese Nettostaatsempfänger führen jedoch zu einer Abhängigkeit vom spendablen Staat. Keiner, der einmal „free stuff“ vom Staat erhält, ob es nun Sozialhilfe, oder Gehalt ist, wird für die Verkleinerung des Staates stimmen. Da all diese Menschen jedoch weiterhin ihre Stimme in Wahlen haben, werden sie eine immer relevantere Kraft in Wahlen. Dass die Stimmen dieser Empfängerkaste gezielt durch eine Vergrößerung ihrer Apanage gekauft werden können, ist Politikern genauso klar, wie dass eine gezielte Vergrößerung dieser Kaste ihnen weitere Stimmen verschafft. Damit muss der Staatshaushalt zwangsläufig immer größer werden.
Indem Obama wiedergewählt wurde, hat er nun weitere vier Jahre Zeit, die Anzahl der Empfänger staatlicher Gelder zu vergrößern. Dies beschneidet das Wählerpotential der fiskalpolitisch vernünftigeren Republikaner immer mehr. Eine Umkehr, die mit einer Beschneidung staatlicher Transferleistungen einher gehen müsste wird damit immer unwahrscheinlicher. Um das Präsidentenamt 2016 zurück zu erobern wird also auch ein republikanischer Kandidat um ein „soziales“ Programm nicht herum kommen. Sollte eine Umkehr nicht wider erwarten doch noch möglich sein, werden also auch die Republikaner künftig ihre Prinzipien der Selbstverantwortung aufgeben, und den Nettostaatsempfängern Versprechungen machen müssen.
Damit scheint zumindest vom heutigen Standpunkt aus die Umwandlung Amerikas in einen europäischen Wohlfahrtsstaat beschlossen.

Obamas „the best is yet to come“ klingt daher wie eine furchtbare Drohung…

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