#Brexit: It’s the end of the world as we know it (and I feel fine)

Es ist nun also entschieden. Großbritannien verlässt die EU. Wann, wenn nicht jetzt, würde der Titel des Liedes von REM „Es ist das Ende der Welt wie wir sie kennen (und ich fühle mich gut)“ besser passen?

 

Eine Zeitenwende

In der Tat ist das Ergebnis eine Zeitenwende. Erstmals verlässt ein Land wieder die Europäische Union. Ist dies von Erfolg gekrönt, wird es Nachahmer geben, schon jetzt wird in praktisch jedem EU-Mitgliedsland von den Kritikern der EU ein eigenes Referendum gefordert. Und genau hier liegt der Knackpunkt: Wird es von Erfolg gekrönt sein? Es liegt im Interesse der EU-Politiker- und Beamtenkaste, dass eine verminderte Fütterung ihres Goldesels möglichst katastrophale Auswirkungen für Großbritannien hat, um so abschreckend zu wirken.

Der Damm ist gebrochen, ganz offensichtlich ist ein Austritt aus der EU nicht nur möglich, sondern auch machbar. Gerade die „Flüchtlingskrise“ und die durch die EU versuchte zwangsweise Umverteilung der Zuwanderer hat viele Länder an die Grenzen ihrer Akzeptanz der zentralen Steuerung gebracht. Wenn Großbritannien jetzt floriert und das Ausscheiden aus der EU mit vernünftigen Verträgen zum beiderseitigen Nutzen begleitet wird, könnte – und wird – es Nachahmer finden. Dies muss die EU-Nomenklatur um den Bürgermeister von Würselen. (Martin Schulz) und den ehemaligen Ministerpräsidenten von 500.000 Menschen (Jean-Claude Juncker) um jeden Preis verhindern, ansonsten verlieren sie nicht nur ihren Goldesel, sondern fallen wieder in die Bedeutungslosigkeit zurück, aus der sie kommen.

 

Gemischte Gefühle

Ich beglückwünsche die Briten und hätte wohl ebenfalls mit „Out“, also „Austritt“ gestimmt. Allerdings nur als Brite. Für mich als Deutschen ist der Austritt eine Katastrophe. Die Briten waren die einzigen, auf die Deutschland ein wenig hoffen konnte, wenn noch mehr Regulierungswahn, noch mehr Zentralismus und noch mehr Sozialismus verhindert werden sollte. Mit dem Ausstieg der Briten verliert die EU nicht nur den zweitgrößten Beitragszahler, sondern auch das einzige halbwegs marktwirtschaftlich orientierte große Mitgliedsland. Wer die Rechnung der Briten künftig übernehmen wird, kann man sich dazu ebenfalls denken. Was für die Briten hoffentlich gut ist, denn jetzt ist es entschieden und man kann und sollte dem Land nur den besten Erfolg nach dieser Entscheidung wünschen, ist für die EU sehr schlecht. Und leider ist Deutschland so sehr in der EU verwurzelt, dass sein Schicksal untrennbar damit verbunden scheint. An einen Ausstieg Deutschlands ist nicht zu denken. Weder bei den Parlamentariern, noch im Volk fände sich dazu wohl eine Mehrheit. Wenn die EU nun langsam ihre Todesspriale beginnen sollte, wird Deutschland diese bis zum Schluss reiten, soviel scheint sicher.

 

Eine geschwächte EU freut China und Russland

Doch blicken wir weiter als Deutschland und die EU. Dass die EU nun auf dem Weg in ihren Untergang sein könnte, wird vermutlich gerade auch im Kreml und in Peking gefeiert. So vieles auch an der Union schlecht sein mag, und ich habe mich weiß Gott zu keinem Zeitpunkt bei der Kritik zurückgehalten, so wichtig kann sie doch auch sein. Immer wieder habe ich damit argumentiert, dass die Türkei über die Hälfte ihrer Exporte in die EU schickt und daher die EU die Türkei in der Flüchtlingsfrage erpressen könnte, nicht umgekehrt. Auch China und Russland haben ebenfalls in der EU die größten oder zumindest eine der Handelspartner. Tatsächlich dürfte fast jedes Land der Welt die EU in der Top 3 ihrer Außenhandelspartner haben. In Zeiten, in denen man politischen Druck nicht mehr mit dem Aufmarsch von Armeen und Flotten ausübt, ist dies ein enormer Machtfaktor. Würde die EU morgen alle Flüge in die nordafrikanischen Urlaubsstaaten verbieten, so würden Marokko, Tunesien und Algerien ihre abgelehnten Asylbewerber über Nacht zurücknehmen, statt wie jetzt ihre Aufnahme zu verweigern.

So furchtbar auch die Bürokratie und der Selbstbedienungsladen in Brüssel auf Kosten der Steuerzahler sein mag, so sehr kann Deutschland doch auch davon profitieren. Sicherheit und Frieden in der Welt sind genauso in unserem Interesse, wie dass die Türkei oder die nordafrikanischen Staaten in Fragen der Asylbewerber mit uns kooperieren. Tatsächlich wäre es sogar in unserem Interesse, dass sie tun, was wir ihnen sagen. Alleine können wir das jedoch kaum oder viel schwerer durchsetzen. Eine geeinte EU kann hier viel mehr Handlungsspielraum haben, viel selbstbewusster verhandeln und viel kraftvoller agieren. Eine geeinte EU konnte auch Sanktionen gegen Russland verhängen, das unter Putin 2014 das Verschieben von Landesgrenzen mit Panzern wieder in Europa einführte. Ohne die EU wäre eine solche Antwort nicht denkbar, da Russland die einzelnen Staaten gegen einander ausspielen könnte. Dies würde weitere Grenzverschiebungen dieser Art ermöglichen, auf jeden Fall verhindert werden muss.

 

Die Zukunft ist ungewiss

Deutschland braucht die EU sicherlich nicht um jeden Preis, genauso wenig wie Großbritannien. Aber es kann und könnte enorm von ihr profitieren. Vor allem, wenn sie reformiert würde und die Selbstbedienungsmentalität genau wie die Bürokratie und der Regulationswahn beseitigt würden. Stattdessen könnte jetzt der Anfang vom Ende begonnen haben, der Europa wieder zerfallen lässt. Dies muss nicht schlimm sein und freier Waren- Dienstleistungs- und Personenverkehr sind auch ohne eine EU möglich. Aber es ermöglicht nichteuropäischen Potentaten, die europäischen Staaten gegen einander auszuspielen. Davon kann Deutschland schlicht nicht profitieren, weil eine moralische und geopolitische Wendigkeit vielleicht bessere Exporte ermöglichen würde, aber nur zum Preis größerer internationaler Instabilität. Das ist es zumindest mir nicht wert.

Jetzt hat das Ende der Welt begonnen, die wir kannten. Mit der Kandidatur Donald Trumps und einem möglichen Wahlsieg Marine Le Pens stehen weitere Erschütterungen im Fundament der bisherigen Weltordnung bevor. David Cameron ist bereits zurückgetreten.

Mögest Du in interessanten Zeiten leben“ soll ein chinesischer Fluch sein. Die nächsten Monate und Jahre werden definitiv interessant.

 

Mein aktuelles Buch befasst sich mit der „Flüchtlingskrise“ und ist hier käuflich zu erwerben: Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird

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